CDU BaWü Regierungsprogramm

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Moderne Wirtschaft und verantwortungsvoller Klimaschutz in Baden-Württemberg Umwelt und Energie in Baden-Württemberg Wissenschaft in Baden-Württemberg Schule in Baden-Württemberg Familien und Kinder in Baden-Württemberg Mobilität und Infrastruktur in Baden-Württemberg Sicherheit in Baden-Württemberg Gesundheit und Pflege in Baden-Württemberg Gesellschaft in Baden-Württemberg Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg Stichwortverzeichnis 5 8 14 18 22 28 32 38 44 48 54 58 62 Unser Regierungsprogramm können Sie sowohl als E-Paper als auch als barrierefreie Version unter www.cdu-bw.de/regierungsprogramm erhalten. Erleben Sie unser Programm multimedial und scannen Sie einfach die QR-Codes im Heft ab. Viel Spaß wünscht Ihnen Ihre CDU Baden-Württemberg.

Die Landtagswahl 2021 steht im Zeichen der Krise. Die Corona-Pandemie hat unser Land im Griff und fast alle Lebensbereiche sind betroffen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Innovation. Zusammen mit anderen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu Kriminalität und Zuwanderung – sorgt die Corona-Krise für Ängste und Be- fürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen. Mit einer klaren Vorstellung von morgen. Und mit konkreten Konzepten für praktische Politik. UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 5 Die passenden Voraussetzungen zum Durch- starten nach der Krise besitzt Baden-Würt- temberg. Ein vielseitiges Schulsystem, ein enges Netz an Universitäten und Hochschu- len, eine engagierte Wirtschaftspolitik samt moderner Infrastruktur und nicht zuletzt der Fleiß seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu ein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt. Als CDU sind wir stolz darauf, unseren Teil zum Erfolg unseres Heimatlandes beige- tragen zu haben. Wir wissen aus Erfahrung, was dieses Land kann. Aber wir wissen auch, dass dieser Erfolg nicht von selbst kommt. Das nächste Jahrzehnt wird entscheiden, ob wir wieder zurück an die Spitze finden oder uns in beschaulicher Verschlafenheit ein- richten. Ob Baden-Württemberg die Heraus- forderungen der Zukunft annimmt oder nur darüber philosophiert. Das gilt vor allem in Sachen Wirtschaft und Innovation: Wir müs- sen die richtigen Rahmenbedingungen schaf- fen, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Wer überall nur Gefahren sieht und moderne Technologien lieber verbannt als befördert, der wird dem Erfindungsreichtum und Fleiß der Menschen bei uns im Land ebenso wenig gerecht wie den großen globalen Herausforderungen in Sa- chen Klimawandel oder Fluchtursachen- bekämpfung. Potenziale wecken und Mut machen, das gilt auch im Hinblick auf Digitalisierung und Ver- kehr. Ein landesweites Breitbandnetz und flächendeckend ausgebaute schnelle Mobil- funknetze sind die Grundlage der Digitalisie- rung. Nicht nur Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen diese moderne Infra- struktur, auch unser Alltag kommt ohne sie nicht mehr aus. Denn Homeoffice, eLearning und digitale Verwaltungsangebote sind keine Zukunftsmusik, sondern müssen Standard im Südwesten werden. Gleichzeitig wollen wir aufhören, Straße und Schiene oder Fahrrad- fahrer und Fußgänger gegeneinander auszu- spielen. Denn erst eine moderne und digital vernetzte Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Mobili- tät von Menschen und Gütern. Junge Menschen sind unterschiedlich und wir brauchen ein Bildungssystem, das diese unterschiedlichen Begabungen fördert. Nur mit einem mehrgliedrigen und gleicherma- ßen durchlässigen Schulsystem schaffen wir die Grundlage, um unsere Kinder und Jugendlichen optimal für den Berufseinstieg fit zu machen. Ebenso brauchen wir eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Wis- senschaftslandschaft mit unterschiedlichen Hochschularten für eine gute Ausbildung unserer Studierenden sowie zur Ermögli- chung von Forschung, Innovation und Trans- fer in die Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen nicht nur fördern, sondern auch fordern. Baden-Württemberg hat sich in früheren Jahren nur mit einem besonderen Leistungswillen an die Spitze gesetzt. Gleich- zeitig müssen wir die Lust am Lernen ein Leben lang wachhalten. Nicht nur aus öko- nomischen Gründen, sondern auch, weil Wissen gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Als CDU wissen wir zudem: Nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohl fühlen. Sicherheit hat für uns dabei viele Dimensio- nen. Sie reicht von der sozialen Sicherheit und beispielsweise einer guten Versorgung im Alter über gesundheitliche Sicherheit in Pandemie-Zeiten bis hin zur Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Ausrei- chend Wohnraum – auch in unseren Städten – ist uns deswegen genau- so wichtig wie der Schutz vor Krimi- nalität und Verbrechen. Wir werden daher nochmals in die Ausstattung von Polizei und Justiz investieren und dafür sorgen, dass die Präsenz der Poli- zei auf unseren Straßen weiter steigt. Darüber hinaus stärken wir unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken, wenn sie von anderer Seite angefeindet und angegriffen werden. Wir sind überzeugt: Eine solche Politik wird unser Land wieder aus der Kri- se führen. Für uns kommt es darauf an, dass unsere Gesellschaft zu- sammensteht und die Mitte wieder stark wird. Darauf, die richtige Balan- ce aus marktwirtschaftlicher Freiheit und so- zialer Verantwortung zu finden. Und darauf, eine Klimapolitik zu machen, die sich jeder im Land leisten kann. Es macht einen Unterschied, welche Partei Baden-Württemberg regiert. Wer für einen starken Staat sorgt, der den Menschen Sicherheit bietet. Wer dafür sorgt, dass das Leben auf dem Dorf genauso viele Chancen bietet wie in der Stadt. Und wer mit guten Straßen und neuen Technologien dafür sorgt, dass Mobilität auch morgen noch möglich ist. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemein- sam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie. Für neue Ideen in einer neuen Zeit. »Für uns kommt es darauf an, dass unsere Gesellschaft zusammensteht und die Mitte wieder stark wird.«

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 7 MODERNE WIRTSCHAFT UND VERANTWORTUNGSVOLLER KLIMASCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dahinter steckt der Fleiß und Ideenreichtum der Menschen im Land: Zupackende Handwerkerinnen und Handwerker, fi ndige Tüftle- rinnen und Tüftler sowie tatkräftige Unternehmerinnen und Unternehmer und eine motivierte Arbeit- nehmerschaft haben aus einem Land ohne nennenswerte fossile Bodenschätze einen der europaweit exportstärksten Wirtschaftsstandorte gemacht. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist das Fundament unseres Wohlstandes – ein Fundament, das es zu verteidigen und deshalb stets neu auszurichten gilt. Die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung sowie der gemeinsame Wille, einen wirksamen Beitrag gegen den globalen Klimawandel zu leisten, haben die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wohlstand verändert. Wir stehen uneinge- schränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüs- sel und Berlin. Wir wollen sie umsetzen – und zwar sowohl im Land als auch weltweit. Alte Gewissheiten gelten angesichts dieser Verän- derungen nicht mehr. Ganze Branchen sehen sich in Frage gestellt und ökonomi- sche Kräfteverhältnisse sind weltweit in Bewegung geraten. Baden-Würt- temberg muss daher das tun, was es am besten kann – mit Innovation die Zukunft gestalten. Nicht alle Unter- nehmen haben diesen Transforma- tionsprozess kommen sehen und manchen gelingt es kaum, diese neuen Herausforde- rungen anzunehmen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss in Zu- kunft mehr leisten. Sie muss den gesell- schaftlichen Konsens, Ökologie und Öko- nomie sowie Soziales zu vereinen, in die Tat umsetzen. Es geht zum Beispiel nicht mehr darum, Autos zu bauen oder die Umwelt zu schützen, sondern darum, den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend um- zusetzen. Die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaff en, indem sie so viele Vorga- ben wie zwingend nötig macht und dennoch so viel unternehmerische Freiheit wie möglich zulässt. Dies und die gelebte Verantwortung für die Be- schäftigten sind der Grundkonsens der So- zialen Marktwirtschaft, für die wir als CDU wie keine andere Partei stehen. Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung in allen Bereichen von Politik, Gesell- schaft und Wirt- schaft bestmög- lich zu nutzen. Digitalisierung ist mehr als Industrie 4.0 – also mehr als die Optimie- rung von Fertigung oder von Organi- sationsabläufen. Es geht auch um die Frage nach der richtigen Balance von Arbeit, Frei- zeit und Familie. Wir wollen keine Arbeitswelt, in der jeder im Dienst ist. Aber auch keine, bei der alle jeden Tag zur Arbeit fahren müssen. Was wir wollen, ist eine Gesellschaft, die die Chancen der Di- gitalisierung ergreift, ein Baden-Württemberg, das mutig vorangeht und seinen Wohlstand bewahrt. »Was wir wollen, ist eine Gesell- schaft, die die Chancen der Digitalisierung ergreift, ein Baden- Württemberg, das mutig vorangeht und seinen Wohlstand bewahrt.« immer

Ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen von Klimaschutz- zielen, auf die wir uns sowohl im Land und Bund als auch auf europäischer und internationaler Ebene auf wissenschaft- licher Basis verständigt haben, ist die Klimafreundlichkeit der heute noch immer vom Benzin und Diesel dominierten Mobilität. Dabei setzen wir auf einen offenen Wettbewerb um die besten und passgenauesten Lösungen auf unserem Weg zur Mobilität der Zukunft: Emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen werden hier ebenso ihren Beitrag leisten wie alterna- tive und emissionsarme Verbrennungstechnologien – mehr und mehr auf Basis synthetischer Kraftstoffe. Unser Ziel ist es, dass das Automobil von morgen aus dem Land kommt, in dem es einst erfunden wurde – aus Baden-Württemberg. 02. DIE CHANCEN DER ELEKTROMOBILITÄT NUTZEN. Aus dem Land, in dem nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad erfunden wurde. Deshalb werden wir den Wandel der Automobil- und Zuliefererindustrie aktiv begleiten, Rah- menbedingungen schaffen und mit konkreten Maßnahmen sowie einem Cluster für alternative Antriebsformen die Trans- formation vorantreiben. Ganz entscheidend ist für uns das Vernetzen von Individual- und öffentlichem Verkehr, wozu die Schaffung einer übergreifenden Mobilitätsplattform eine wesentliche Rolle spielen kann. Nur gemeinsam wird es Wirtschaft und Politik gelingen, dass Baden-Württemberg wieder die Spitze der technologischen Entwicklung für sich beanspruchen und damit Wohlstand und Arbeitsplätze nach- haltig sichern kann. 01. GEMEINSAM AUF DEM WEG ZUR KLIMAFREUNDLICHEN MOBILITÄT. Von Woche zu Woche werden mehr Elektrofahrzeuge her- gestellt und zugelassen. Die Schaffung der entsprechenden Ladeinfrastruktur, insbesondere einer ausreichenden Netzka- pazität, hält mit dieser Entwicklung bislang nicht Schritt. Im Gegenteil: Sie wird mehr und mehr zum Nadelöhr, das wei- teres Wachstum ausbremst. Bis zum Jahr 2030 werden wir rund 2,5 Millionen private und öffentliche Ladepunkte benöti- gen – bei einem heutigen Stand von rund 4.000 öffentlichen Ladestationen. In den kommenden fünf Jahren müssen wir uns deshalb auf den Weg machen, eine Million private Lade- punkte zu unterstützen und 100.000 öffentliche Ladepunkte zu schaffen sowie die Netzkapazität auszubauen. Darüber hi- naus gilt es, den Ladestrom von der Erneuerbare-Energien- Umlage zu befreien. Zudem wollen wir aktiv um eine weitere Ansiedlung von Batterieforschung und -produktion im Land werben. 03. EIN WICHTIGER KRAFTSTOFF DER ZUKUNFT HEIẞT WASSERSTOFF. Wasserstoff ist einer der zentralen Energieträger der Zukunft. Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren. Hierzu muss Baden-Württemberg national und in- ternational mit Partnern an einem Strang ziehen: In Baden- Württemberg haben wir die Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträ- ge leisten können. Wir haben aber auch die Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten können. Hierzu werden wir die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasser- stoffbeauftragten des Landes ergänzen, um die wirtschaft- lichen Potenziale für unsere Unternehmen bestmöglich zu nutzen. Dabei wollen wir das H2 Valley weiterentwickeln und für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen gewinnen, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoff-Zukunft konkret aussehen kann. Hierzu benötigen wir langfristig auch eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land, um die Versorgung gewährleisten zu können. Baden-Württemberg soll Markt- führer bei der Wasserstofftechnologie werden. 04. DAS LAND ZUM MARKTFÜHRER BEI EFUELS MACHEN. Neben Batterien und Wasserstoff nehmen wir auch ganz gezielt eFuels in den Fokus unserer zukunftsgerichteten Standortpolitik. Schon heute ist Baden-Württemberg führend beim Anlagenbau in zahlreichen Technologien. Wir wollen Baden-Württemberg zum führenden Anbieter der Prozess- technik für die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe machen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander zu ver- zahnen. Begleitend gilt es, bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmen- bedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen.

MODERNE WIRTSCHAFT UND VERANTWORTUNGSVOLLER KLIMASCHUTZ UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 9 05. KLIMASCHUTZSTIFTUNG – 2-REDUKTION ZUM ERFOLG FÜHREN. CO Nicht nur in der Mobilität, sondern in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen führt der Weg zu mehr Klimafreundlichkeit nur über konkretes Handeln. Als CDU stehen wir dabei für ganz konkrete und nachhaltige Maßnahmen, die zu spürba- ren Verbesserungen führen. Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes wird in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2- Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Wir wollen schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung er- reichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft und privaten Haushalten macht. 06. INNOVATIONEN UNTERSTÜTZEN UND ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN FÖRDERN. Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien sind der wesentliche Schlüssel für nachhaltiges und zukunfts- sicheres wirtschaftliches Wachstum. Deshalb werden wir das Land in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstliche In- telligenz, Quantencomputing, Mobilität der Zukunft, Gesund- heitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Bioökonomie breiter aufstellen. Ergänzend streben wir Digitalisierungs- bzw. KI- Projekte mit Leuchtturmfunktion an, um die notwendige inter- nationale Aufmerksamkeit und damit Wagniskapital (Venture Capital) zu generieren. Davon werden dann auch die regiona- len Projekte profitieren. Gestützt auf die Weiterentwicklung der Innovationsstrategie des Landes, ergänzt um ein umfas- sendes externes Zukunftsgutachten sowie unsere heraus- ragende wirtschaftsnahe Forschungslandschaft, stehen wir für eine aktive Innovationspolitik, um international dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einer gezielten regionalen Innovationspolitik stärken wir unsere Regionen und Hidden Champions in der gesamten Fläche. Invest BW, das von der CDU initiierte größte branchenoffene Investitions- und Inno- vationsförderprogramm in der Geschichte des Landes, wollen wir weiterführen und ausbauen. 07. EIN EIGENES MINISTERIUM FÜR DIE DIGITALISIERUNG. Digitale Technologien und Anwendungen sind wesentliche Treiber für grundlegende Veränderungen in allen Lebens- bereichen. Unser Anspruch als CDU ist es, den digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten, denn Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Das Land muss die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können. Um der weiter zunehmenden Bedeu- tung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es drin- gend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Quer- schnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen. Inhaltlich wollen wir die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie Plus fortschreiben: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern werden wir auch weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen. 08. ARBEITSWELT VERANTWORTUNGSVOLL UND ZUKUNFTSORIENTIERT GESTALTEN. Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienst- leistung und Handwerk wird das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Mitarbeitern grundlegend verändern. Die Unterschei- dung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwischt in Zeiten des Homeoffice immer mehr. Der tägliche Weg zur Arbeit erscheint vielen Menschen inzwischen entbehrlich. Tablet und Laptop erlauben produktives Arbeiten losgelöst von Büros und starren Zeitkorsetts. Wir plädieren vor diesem Hintergrund für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Der erste Schritt ist der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte Berufe. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne eines verstärkten Arbeitnehmer- schutzes gewährleistet bleiben. Bei der Gestaltung einer zukunftsorientierten Arbeitswelt, insbesondere mit Blick auf die Transformation der Automobilwirtschaft, setzen wir auf die Zusammenarbeit von Politik, Arbeitgebern und Gewerk- schaften.

10. START-UPS – DAS WAGNIS FÖRDERN. Baden-Württemberg braucht mehr Gründerinnen und Gründer. Wollen wir die Wurzeln unseres Wohlstandes erhalten, müs- sen wir den Daimlers, Boschs und Würths von morgen eine Wiege bieten. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedin- gungen an unseren Hochschulen, aber auch Unterstützung im unmittelbaren wissenschaftlichen Umfeld – sprich: Hilfe in Sachen Know-how und Zugang zu Investoren. Den Kontakt mit Risikokapitalgebern wollen wir deswegen genauso fördern wie den Dialog der Start-ups mit möglichen Investoren. Viele Unternehmensneugründungen beteiligen jetzt schon ihre Mit- 11. VERSORGUNGSSICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN. arbeiter an den Erfolgen, zu denen sie beigetragen haben. Für uns sind Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelebte Sozialpartnerschaft. Darüber hinaus gilt es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wag- niskapital und Start-ups zu verbessern. Zudem stellen wir einen Gründerfonds des Landes bereit, mit dem Gründer bei der Kapitalbeschaffung unterstützt werden. Ein Anteil der Gelder des Gründerfonds soll dafür eingesetzt werden, einen Anreiz zu bieten, möglichst klimaneutral zu wirtschaften. 09. MITTELSTAND UND HANDWERK – DAS HERZ VON BADEN-WÜRTTEMBERG. Baden-Württemberg lebt von seinem erfolgreichen Mittel- stand und Handwerk. Dort kommt zusammen, was unser Land wirtschaftlich ausmacht – der Ideenreichtum und Fleiß der Menschen, das verantwortungsvolle Miteinander von Unternehmern und Mitarbeitern sowie die regionale Ver- wurzelung bei gleichzeitig weltweiten Beziehungen. Export- meister und Weltmarktführer sind bei uns nicht allein die gro- ßen Konzerne, sondern die vielen und oftmals familien- bzw. inhabergeführten Betriebe vor Ort. Damit das so bleibt, wol- len wir uns auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuer- reform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten kann und den Unternehmen die notwendigen finanziellen Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermöglicht. Zudem wollen wir in der kommenden Legislatur- periode die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich sen- ken. Dies kann nur gelingen, wenn wir politisch verbindliche Ziele zum Bürokratieabbau vorgeben. Zugleich werden wir die erfolgreiche Mittelstands- und Handwerksförderung des Lan- des fortführen. So werden wir unter anderem die mit dem baden-württembergischen Handwerkstag initiierte „Zukunfts- initiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Be- reichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen und ausbauen. Die Meisterpflicht wollen wir als Beitrag zu Quali- tätssicherung und Verbraucherschutz ausweiten. Die Meister- prämie war ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung be- ruflicher und akademischer Ausbildung. Wir wollen künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württemberg- ischer Betriebe, die bei uns die Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichstellen und die Meisterprämie durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisteraus- bildung in Handwerk und Industrie weiterentwickeln. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unsere Liefer- und Produk- tionsketten sind nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Der Stillstand der Fließbänder in entfernten Regionen der Welt wie beispielsweise China hat direkte Auswirkungen auf die Produktion der Unternehmen im Land. Gerade im Bereich medizinsicher oder pharmazeutischer Güter wirken sich diese Lieferunsicherheiten direkt auf die Versorgungssicherheit bei uns aus. Für die Zukunft treten wir deshalb für ein Europa ein, dass sich aus eigener Kraft mit Gütern der Daseinsvorsorge versorgen kann. „Made in Europe“ muss für solche Produkte möglich werden, damit unsere Unternehmen wieder eine höhere Fertigungstiefe erreichen, sich eine vielfältige Zu- lieferindustrie herausbildet und wir damit Liefersicherheit erreichen. Langfristig zahlt sich dies aus, denn wenn die Produktion stillsteht, ist die Schraube aus China die teuerste. Für staatliche Abnahmegarantien in den unerlässlichen Be- reichen der Daseinsvorsorge sind wir offen. Versorgungs- sicherheit zu gewährleisten bedeutet für uns darüber hinaus, dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur um den günstigsten Preis gehen darf. 12. AUS- UND WEITERBILDUNG – GARANTEN FÜR DIE FACHKRÄFTE DER ZUKUNFT. Ob Industrie, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft oder öffentlichen Verwaltung – überall werden Fachkräfte dringend gesucht. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auf dem Er- folgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Daher wollen wir das „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses“ auch über das Jahr 2022 hin- aus fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir die Berufsschulen stärken und die überbetrieblichen Bildungsstätten gut aus- statten. Wir wollen, dass unsere Fachkräfte von heute auch unsere Fachkräfte von morgen bleiben. Deshalb machen wir sie fit für die Arbeitswelt 4.0. Die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiter- bildung werden wir weiterentwickeln. Fachkräftesicherung bleibt für unser Land ein zentraler Baustein der Wirtschafts- politik. Deshalb werden wir die Fachkräfteallianz mit den »

MODERNE WIRTSCHAFT UND VERANTWORTUNGSVOLLER KLIMASCHUTZ UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 11 » Welcome Centern im ganzen Land fortentwickeln. Gerade durch die Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung wird dem Thema Fortbildung entscheidende Bedeutung zu- kommen. Hier gilt es auch Synergien mit der Wissenschaft zu suchen, um für bestausgebildete Fachkräfte zu sorgen, die fit für die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Arbeitswelt sind. Dabei wollen wir auf die wertvollen Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten. Unser Land kann es sich nicht leisten, diese leistungsfähigen Fach- kräfte frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Wir setzen auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Flexible Übergänge sollen an die Stelle starrer Altersgrenzen treten. Im Sinne der Weiterbildung eines lebenslangen Ler- nens setzen wir uns für mehr Möglichkeiten ein, Aus- oder Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren. Dies ist ein attrakti- ver Weg, einen höheren Abschluss zu erlangen und dennoch einen Verdienst zu erhalten. Die Möglichkeiten der Ausbildung in Teilzeit sind daher systematisch auszuweiten und neue Be- rufsfelder für solche Ausbildungswege zu erschließen. 13. TOURISMUS BRAUCHT INFRASTRUKTUR. Seit 2016 haben wir die Förderung der Tourismusinfrastruktur im Land verdoppelt. Diese Investitionen, die nicht nur den Gästen, sondern auch und gerade den Menschen in Baden- Württemberg zugutekommen, wollen wir verstetigen und weiter ausbauen. So wollen wir im Rahmen eines erweiterten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zusätzliche Mittel für die Zukunft der Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung stellen. Weitere und neue Schwerpunkte sehen wir beispiels- weise in den Bereichen Gesundheits-, Sport- und Familien- 14. MEHR FÜR DEN TOURISMUS. tourismus mit einer breiten Palette an Angeboten im Freien. Wichtig ist uns dabei, unsere wertvolle Landschaft und unsere Natur in gleichem Maß zu schützen und zu bewahren. Wir wollen deshalb neue Mobilitätsangebote bei An- und Abreise sowie in den Urlaubsorten selbst fördern. Auch der Einsatz neuer energieeffizienter Zukunftstechnologien in Küchen oder im Gebäudemanagement trägt zu einem nachhaltigen Touris- mus bei. Die Vielfalt unserer Regionen bestimmt auch die Vielfalt unseres Tourismusmarketings. Während die großen und leistungsfähigen Destinationen ihre Aufgaben selbstständig erfüllen, sind viele unserer kleineren Kommunen und Touris- musverbände auf Unterstützung angewiesen. Sei es bei der Erstellung digitaler Werbung oder bei der Koordination der vielfältigen Angebote von der Reservierung der Unterkünfte bis hin zum Marketing in neuen Quellmärkten. Wir wollen das Tourismusmarketing daher passgenau weiterentwickeln und den kleineren Destinationen neue Beratungs- und Unter- stützungsangebote durch die TMBW anbieten. Um Qualität geht es auch im Hinblick auf die unabdingbare Qualifizierung der Beschäftigten in Hotels, Gaststätten und Tourismus. Mit einem „Plan Q“, einem Maßnahmenplan für Qualität, wollen wir die touristischen Akteure bei ihrem Qualitätsmanage- ment und ihren Marketingkonzepten, aber auch bei techno- logischen Innovationen, wie z.B. einheitlichen Buchungs- und Serviceportalen für ganze Regionen, unterstützen. 15. VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER SCHÜTZEN – ABER KONSEQUENT. Der Alltag wird immer schnelllebiger. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden täglich mit neuen Möglichkeiten und Angeboten konfrontiert. Bei dieser durch die Digitalisierung noch verstärkten, globalen Angebotsmenge werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht alleine lassen. Erst verbindliche Qualitätsstandards und einheitliche Bezeichnun- gen machen aus der Qual der Wahl eine echte Entscheidungs- vielfalt. Ohne vorzuschreiben, was zu unterlassen ist und was nicht, wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern Bro- schüren an die Hand geben und für Transparenz sorgen. Eine landesweite Verbraucherschutzbehörde könnte Kompetenzen – angefangen von wirtschaftlichen bis hin zu gesundheitli- chen Aspekten nach bayerischem Vorbild – bündeln, den Vollzug des Verbraucherschutzes effizienter gestalten und als zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren. Eine solche Behörde sollte nach dem Vorbild des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes mit konkreten Ermittlungsbefugnissen sowie der Rechtsgrundlage für Hand- lungs- und Unterlassungsanordnungen ausgestattet werden. Dabei sollten vorhandene Verwaltungsstrukturen zur Schaf- fung optimaler Synergieeffekte genutzt werden.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 13 UMWELT UND ENERGIE IN BADEN- WÜRTTEMBERG. Ausgehend von unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung. aber Wir wollen mehr Umwelt- effizienter, schutz, marktwirtschaftlicher und globaler. Wir betreiben Um- welt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis. Wir geben Ziele vor und nicht Lösungen. Wir wollen einen technologieoffenen Wettbe- werb um die besten Kon- zepte. Wir setzen uns für notwendige Umwelt- und Energieinfrastruktur auch dann ein, wenn es unbequem wird. Wir steuern gegen, wenn sich Instrumente als wirkungslos oder gar schäd- lich erweisen. Kein Mittel darf zum Selbstzweck werden. Die ökologische Frage darf dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen. Gesellschaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft zur Veränderung entstehen nur, wenn sich alle mehr Umwelt- schutz leisten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Energiepolitik. Wir wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar ist. »Wir steuern gegen, wenn sich Instrumente als wirkungslos oder gar schädlich erweisen.«

16. DURCHSTARTEN MIT 1.000 MEGAWATT SOLARENERGIE. Baden-Württemberg ist Sonnenland – dennoch stockt der Ausbau der Photovoltaik. Für uns als CDU ist klar: Solarstrom ist ein zentraler Baustein der Energiewende im Land. Wir wol- len deshalb den Ausbau der Solarenergie in Baden-Württem- berg stärker fördern. Wir streben deshalb eine landesweite Kampagne an, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik- Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 realisiert werden soll. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass das Know-how der baden-württembergischen Unter- nehmen in der Produktion von Solarzellen besser exportiert werden kann. Insbesondere große und kleine Photovoltaik- anlagen zur Selbstversorgung im Wärme- und Energiebereich bergen große Potenziale, für die wir die rechtlichen, wirtschaft- lichen und baurechtlichen Voraussetzungen schaffen und auf Bundesebene einfordern wollen. Dazu zählen für uns auch die Vereinfachung von Mietersolarstrom-Projekten sowie der Bau von Anlagen auf landeseigenen Dächern. Photovoltaik- anlagen sollen primär auf Dächern oder bereits versiegelten Flächen errichtet werden. Auf Ackerland bietet Agri-Photo- voltaik gerade bei uns im Süden eine gewinnbringende Option der Doppelnutzung und sorgt so gleichzeitig für regio- nale Lebensmittel und erneuerbaren Strom. Biogas bleibt für uns in Baden-Württemberg derzeit unverzichtbar. Möglichst naturschutzverträglich erzeugt, liefert es den für einen sta- bilen Stromnetzbetrieb wichtigen Ausgleich zu der Strom- erzeugung aus Sonne und Wind. Hier wollen wir die Verstro- mung von mehrjährigen, ökologisch wertvollen Substraten fördern. Zudem soll eine Symbiose von Gewerbetreibenden und Energieunternehmen geschaffen werden, um Gebäude von Gewerbetreibenden für Photovoltaikanlagen zu nutzen. 17. MEHR AKZEPTANZ FÜR WINDKRAFT. Der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg ist nicht zuletzt auch aufgrund endloser Verfahren infolge sich wider- sprechender Naturschutz-, Artenschutz- und Umweltauflagen faktisch zum Erliegen gekommen. Für die Energiewende be- nötigen wir jedoch neue, dem Artenschutz gerecht werdende und leistungsfähigere Windkraftanlagen. Für die Akzeptanz der Windkraft sind klare und nachvollziehbare Regeln not- wendig. Für die Rentabilität zählt neben der Windhöffigkeit vor allem die Dauer und die Verlässlichkeit der Verfahren. Durch die Schaffung eines Klimabelangs als Abwägungstatbestand 18. SMARTE LÖSUNGEN FÜR WÄRME. im Natur- und Umweltrecht wollen wir die Windkraft verant- wortungsvoll ausbauen. Dabei sind allerdings die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern durch die laut Bundesrecht maximal möglichen Abstandregelungen von 1.000 Metern je Anlage zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Kultur- und anderweitige Denkmale von höherem Wert. Ebenso sind Belange des Natur- und Artenschutzes zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Repowering von Be- standsanlagen. Von zentraler Bedeutung für eine CO2-Reduktion ist auch und gerade der Wärmesektor. Wir wollen die Technologieführer- schaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart- Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärme-Erzeu- gern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen in Deutschland und Europa erreichen. Daneben fordern wir die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in die- sem Bereich. 19. ENERGIEBERATUNG FÜR BESSERE ENERGIEEFFIZIENZ. Energieeffizienz steht für die Spitzentechnologie in Baden- Württemberg. Dennoch bleiben erhebliche Energieeffizienz- potenziale seit einem Jahrzehnt ungenutzt. Unsere Industrie, unser Mittelstand und unser Handwerk sind bei der Verbes- serung der Energieeffizienz der Politik ein gutes Stück vor- aus. Jetzt gilt es für die Politik nachzuziehen und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unter- nehmen und Verbraucher investieren können. Deshalb wol- len wir als CDU eine Qualitätsoffensive für eine zielgruppen- gerechte Energieberatung starten. Wir wollen dabei die Klima- schutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH als Landesenergieagentur und die kommunalen Klimaschutzbe- auftragten stärken sowie die 35 regionalen, kreisweit tätigen Energieagenturen ausbauen. Wir fordern Energieberatungs- gutscheine für Unternehmen und Privathaushalte, die zeitlich befristet ausgestellt und auch bei zertifizierten Energiebera- tern eingelöst werden können.

UMWELT UND ENERGIE UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 15 20. UMWELT- UND ARTENSCHUTZ: WENIGER REDEN, MEHR TUN. Das Bienen- und Insektensterben bedrohen das ökologische Gleichgewicht in Baden-Württemberg. Deshalb ist uns der Artenschutz ein wichtiges Anliegen, wir wollen ihn stärken! Daher arbeiten wir an dem Ziel mit, in allen Städten und Ge- meinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop ein- zurichten, so dass ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei wollen wir den Flächendruck nicht erhöhen, sondern nicht nutzbaren Grund in Biotope umwandeln. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigt ein bundesweit anerkanntes Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Boden- see. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und um eine einheit- liche Naturschutzkonzeption im Land ergänzen. Baden-Württemberg ist ein Land der Artenvielfalt und der vielfältigen Landschaften. Deren Erhalt ist von elementarer Bedeutung und ein Auftrag, den es umsichtig und verantwor- tungsvoll wahrzunehmen gilt. Ohne den persönlichen Einsatz, die Bereitschaft zur Kooperation und ohne die Technologie und das Know-how der Bewirtschafter lässt sich Naturschutz in Baden-Württemberg nicht verwirklichen. Der Umwelt- und Artenschutz ist aber nicht nur Sache der Landwirtschaft. Um- welt- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Durch 21. BIOTOPVERNETZUNG ENDLICH UMSETZEN. die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschafts- ministeriums werden wir eine umfassende Bestandsauf- nahme sowie einen Maßnahmenplan entwickeln. Damit investieren wir in eine vorausschauende Anpassungsstrate- gie für den Erhalt unserer Natur, der Artenvielfalt und unserer Landschaften. Ein Fokus soll dabei auch auf dem Umwelt- und Artenschutz in Ballungs- und Siedlungsgebieten liegen.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 17 WISSENSCHAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Bildung, Forschung und Entwicklung sind wesentliche Schlüsselbereiche für die erfolg- reiche Ausgestaltung der Zukunft unseres Landes. Baden-Württemberg ist mit über 70 Hochschulen in staatlicher wie nicht-staatlicher Trägerschaft sowie mehr als 100 For- schungseinrichtungen ein international herausragender Wissenschaftsstandort. Vier von elf Exzellenzuniversitäten sind bei uns zu Hause. Diesen Spitzenplatz zu stärken und im neuen Jahrzehnt auszubauen ist unser Anspruch. Eine moderne Hochschulpolitik muss einen klaren ordnungs- politischen Rahmen setzen und zugleich Tendenzen der Überregulierung, des übermäßigen Misstrauens und ideo- logischer Einschränkungen entgegenwirken. Wir wollen die Eigenverantwortung der Hochschulen weiter stärken – denn die Hochschulen wissen selbst am besten, wie gute Forschung und Lehre gemacht werden. Außerdem ist der Rahmen für freie Meinungsäu- ßerung, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit mitsamt der notwendigen fakten- und wissensbasierten Dialogkultur im Land dauerhaft sicherzu- stellen. Wir werden auch in Zukunft in kluge Köpfe investieren, Forschungsförderung für zu- kunftsweisende Vorhaben an- bieten, Wirtschaft und Wis- senschaft weiter vernetzen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen so- wie die Geschlechtergerech- tigkeit an den Hochschulen weiter voranbringen. Neben der Stärkung der Grundlagenforschung werden wir viel- versprechende Hightech- und Forschungsthemen früh- zeitig identifizieren und ihre Entwicklung als Basis für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt im Land gezielt fördern. Mit international sichtbaren Leuchtturmpro- jekten sowie dem gezielten Ausbau von Forschungspro- fessuren werden wir einen Beitrag zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen leisten. Eine erfolg- reiche Partizipation des Hochschul- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg an der Forschungs- und Entwicklungs- politik der Europäischen Union ist für uns dabei essentiell. Wir wollen die Eigen- verantwortung der Hochschulen weiter stärken – denn die Hochschulen wissen selbst am besten, wie gute Forschung und Lehre gemacht werden.

22. HOCHSCHULSTRUKTURKOMMISSION UND HIGHTECH-AGENDA. Eine unmittelbar nach der Landtagswahl einzuberufende Hochschulstrukturkommission soll die Struktur der baden- württembergischen Hochschullandschaft umfassend evalu- ieren. Sie soll Maßnahmen entwickeln zur Neujustierung des Gesamtsystems, zur Profilierung der einzelnen Hochschulen und Hochschularten, der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste, verbesserte und aufgabengerechte Hoch- schulfinanzierung. Mit einer Hightech-Agenda wollen wir dafür sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter an Innovationskraft gewinnt. Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder wie Informationstechnik, Maschinelles Lernen, Quantentechnologie sowie Bio- und Lebenswissen- schaften wollen wir mit einem Zukunftsprogramm von 500 Millionen Euro gezielt fördern und ausbauen. Dabei gilt es auch, Spitzenforscherinnen und -forscher für Baden-Würt- temberg zu gewinnen. Allein im Bereich der Künstlichen Intel- ligenz-Forschung wollen wir 50 neue Professuren einrichten. Mit einer Digitalisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro Jahr wollen wir die Hochschulen im Land fit für die Zukunft machen und die digitale Lehre stärken. Die Pauschale soll entsprechend den Studierendenzahlen an den einzelnen Hochschulen ausgezahlt werden. Damit sorgen wir dafür, dass Hochschulen den akademischen Nachwuchs adäquat für das digitale Zeitalter ausbilden und ihre IT-Infrastruktur modernisieren können. 23. EXZELLENZ IN ANGEWANDTER FORSCHUNG, „CLEVERLE“-STRATEGIE FÜRS LAND. Bund und Länder verfolgen gemeinsam die Exzellenzstrategie zur nachhaltigen Stärkung der Spitzenforschung und der inter- nationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Universitäten. Im Land wollen wir in Ergänzung dazu eine Strategie auflegen, die anwendungsbezogene Spitzenforschung an den nicht- universitären Hochschulen des Landes fördert und in beson- derer Weise sichtbar macht. Dafür sollen Modelle zur Reduk- tion des Lehrdeputats forschungsstarker Professorinnen und Professoren an nicht-universitären Hochschulen entwickelt werden. Für eine bessere Verwertung von Forschungsergeb- nissen, die an den Hochschulen erzielt werden, wollen wir zudem Brückenprofessuren mit der Wirtschaft einrichten. Darüber hinaus wollen wir für öffentliche Forschungsdritt- mittel einen lnfrastrukturzuschlag des Landes in Höhe von 20 Prozent einführen, bei denen dieser nicht bereits enthalten ist. 24. ZUKUNFTSPAKT FÜR MEHR UNTERNEHMENS- GRÜNDUNGEN AUS DER WISSENSCHAFT. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Interesse der Menschen und Unternehmen im Land stärker wirtschaftlich genutzt werden. Wir wollen deshalb bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft errei- chen. Hierzu werden wir einen Zukunftspakt mit Experten in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von Innovation und Transfer vereinbaren. Daneben braucht jede baden-württembergische Hochschule möglichst schnell ein professionelles Gründerzentrum, das junge Forscherinnen und Forscher auf dem Weg zum nächsten Weltmarktführer begleitet. Dabei bedarf es auch neuer Lehrformate, Raum- kapazitäten und der Möglichkeit, Einrichtungen der Hoch- schulen bis zu zehn Jahre weiternutzen zu können. Zudem wollen wir eine Transfergesellschaft einrichten, die Unterneh- mens-Ausgründungen aus den Hochschulen professionell begleitet und unterstützt. 25. DIGITALISIERUNGSOFFENSIVE FÜR DIE HOCHSCHULEN IM LAND.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 21 SCHULE IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Für uns stehen unsere Kinder im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Jedem Einzelnen mit seinen Begabungen und Fähigkeiten, seinem familiären und sozialen Hintergrund und mit seinen Bedürfnissen wollen wir in unserem Bildungssystem gerecht werden. Bildung vermittelt nicht nur fachliche Kom- petenzen, sondern unterstützt die Persön- lichkeitsentwicklung. Wertevermittlung nach unserem christlichen Menschenbild und ein Zugang zu Kunst und Kultur gehören für uns dazu. Damit bereiten wir unsere Kinder um- fangreich auf ihr Leben vor. Diese Bildung ist die beste Grundlage dafür, die Herausforde- rungen einer Zukunft zu meistern, die immer digitaler wird und in der immer schnellere und weitreichendere Veränderungen auf uns zukommen. Wir unterstützen dabei beson- ders die Eltern, die sich zuerst um Bildung und Erziehung ihrer Kinder kümmern. Bildung vermittelt nicht nur fachliche Kompetenzen, sondern unterstützt die Persönlichkeit- sentwicklung.

Jedes Kind soll seinen Platz im Schulsystem finden. Dafür unterstützen wir alle Schularten im vielseitigen differenzierten Schulsystem in Baden-Württemberg. Sie sorgen für Durch- lässigkeit und für Anschluss an verschiedene Abschlüsse. Es geht nicht darum, jedem Kind das Gleiche anzubieten, son- dern genau das, was es braucht. Dabei kommt es auch auf erfolgreiche Übergänge an – zwischen frühkindlicher Bildung und Grundschule, zwischen Grundschule und weiterführen- den Schulen und beim Wechsel zwischen Schularten. Wir 27. DEN ÜBERGANG ZUR Beim Übergang von Grundschule auf eine weiterführende Schule wird jedem Kind die Schulart empfohlen, an der es bestmöglich gefördert werden kann. Sie soll seiner Entwick- lung und seinem Bildungsstand entsprechen. Jedes Kind soll weder über- noch unterfordert werden. Von Anfang an wer- den die Eltern regelmäßig an der Grundschule beraten. Dafür ist die kontinuierliche Beobachtung des Kindes, seiner Ent- wicklung und seiner Arbeitsweise Grundlage. Wir haben dafür stehen für eine flächendeckende Förderung der Grundschul- förderklassen. Gemäß dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ wollen wir unsere kleinen Grundschulen erhalten. Auf- grund von klassenübergreifendem Unterricht benötigen diese auch nicht mehr Ressourcen als die Unterrichtung in größeren zentralisierten Einheiten. Wir benachteiligen keine Schulart, sondern statten sie mit ausreichend Lehrerstellen aus, zum Beispiel, um auf die zunehmende Heterogenität reagieren zu können, wie wir dies seit 2016 für Realschulen getan haben. gesorgt, dass die darauf basierende Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen wieder vorgelegt wird, damit sie sich auf den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder einstellen können. Wir führen eine verbindliche Grundschul- empfehlung ein. Darüber hinaus wird die Entscheidung über den weiteren Schulweg durch Beratungsverfahren und quali- fizierte Beratungslehrkräfte unterstützt. WEITERFÜHRENDEN SCHULE GESTALTEN. 26. WIR STEHEN FÜR EIN VIELSEITIGES SCHULSYSTEM. 28. SCHULLEITUNGEN SIND ZENTRAL FÜR DIE QUALITÄTSENTWICKLUNG. Für die Qualität der Arbeit in den Schulen sind die Leitungen entscheidend. Über die Maßnahmen der Stärkung und Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hinaus werden wir ihre Leitungszeit erhöhen, wenn die dafür erforderliche Stellen- besetzung durch eine Entspannung auf dem Lehrerarbeits- markt möglich ist. Den Modellversuch Schulverwaltungsassis- tenz werden wir gemeinsam mit den Kommunen ausweiten. KOMMT ES AN. 29. AUF DIE LEHRERINNEN UND LEHRER 30. EIN SCHULSYSTEM, DAS AUF QUALITÄT UND Auf gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer kommt es an! Wir wollen, dass sie für ihre Arbeit in der Öffentlichkeit mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. LEISTUNGSFÄHIGKEIT AUSGERICHTET IST. Lehrerin oder Lehrer soll eines der begehrtesten Berufsziele für junge Menschen sein. Wir werden das baden-württembergische Schulsystem konsequent an Qualität und Leistungsfähigkeit ausrichten. Hierzu werden wir auch eine Evaluation des Beamtenrechts vornehmen. Jeglichen Versuchen, Wettbewerb beispiels- weise im Sportunterricht als diskriminierend darzustellen, den Leistungsgedanken zu nivellieren oder das Notensystem zu verwässern, stellen wir uns entgegen. Niederlagen und Misserfolge gehören zur Schullaufbahn genauso dazu wie Erfolge. Wir setzen auf ein abgestimmtes und professionel- les Bildungsmonitoring und eine datengestützte Schulent- wicklung. Der Aufbau des strategischen Bildungsmonitorings erfolgt im Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW). Dessen Erkenntnisse stehen allen Ebenen des Bildungssystems zur Verfügung. Die Arbeit damit soll weiter intensiviert werden. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrer- bildung (ZSL) sorgt für ein zentral gesteuertes Ausbildungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem, das konsequent auf Unterrichtsqualität ausgerichtet ist. Wir verknüpfen Leh- reraus- und – fortbildung enger und setzen uns für ver- pflichtende, fachbezogene Weiterbildungszeiten hinsichtlich Didaktik und Methodik ein. Die Institute IBBW und ZSL sollen evaluiert und optimiert werden.

SCHULE UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 23 31. KOMPETENZEN VERMITTELN, DIE UNSERE KINDER BRAUCHEN. Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Ba- sis für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deren Vermittlung bleibt weiter eine zentrale Herausforderung. Ebenso müssen wieder klare und konkrete Leistungsstan- dards im Bildungsplan für den Erhalt von Abschlüssen oder die Einschulung verankert sein. Dazu gehört zwingend die Beherrschung der deutschen Sprache. Zudem darf es keinen Schulabschluss für Schüler geben, welche Grundkenntnisse der Mathematik oder der Rechtschreibung nicht beherrschen. Ausnahmeregelungen sollen für Schüler mit einer nachweis- lichen Lernbehinderung, z.B. Lese-Rechtschreibschwäche, getroffen werden. Außerdem muss es zwingende Klassenwie- derholungen geben, sollte ein Schüler eine gewisse Anzahl an unentschuldigten Fehlstunden haben. Kompetenzen, wie etwa Programmieren, die im Zusammenhang mit der Digita- lisierung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Ver- änderungen gebraucht werden, berücksichtigen wir stärker. Wir sehen die enorme Wichtigkeit des analogen Schreibens und des Tippens im medialen Zeitalter. Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zur Handschrift, da diese Kernkompetenz keinesfalls durch die Digitalisierung zu kurz kommen darf. Gerade deshalb ist die Stärkung der Handschrift zur Förde- rung der motorischen Fähigkeiten unabdingbar wichtig. Das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge sowie die Berufsorientierung werden wir weiter stärken. Gerade wegen Hass, Hetze und Fake News im Netz ist es unser Ziel, Kinder und Jugendliche über die verschiedenen Altersstufen hinweg kontinuierlich mit politischer Bildung zu mündigen, aktiven und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Mit Sorge sehen wir außerdem, dass die Akzeptanz unserer Polizei unter Jugendlichen in Frage gestellt oder den Beamten mit pauschalen Vorwürfen begegnet wird. Schüler dürfen Polizisten nicht nur während der Verkehrserziehung und bei der Auflösung einer Corona-Party zu Gesicht be- kommen. Daher begrüßen wir es, wenn Polizisten verstärkt Brennpunktschulen besuchen, um dort über ihre Erfahrungen und die Polizeiarbeit authentisch zu informieren. Mit der Ein- führung des Leitfadens Demokratiebildung an allen Schulen in Baden-Württemberg haben wir hier bereits Fortschritte er- zielt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. 32. VERLÄSSLICHER PARTNER DER FREIEN SCHULEN. Privatschulen sind wichtiger Impuls- und Ideengeber für das öffentliche Schulwesen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind in Baden-Württemberg traditionell stark verankert und verdienen weiterhin unsere verlässliche Unterstützung. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich daher zu einer soliden finanziellen Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft im Sinne der von uns erzielten Grundlage.

33. DIGITALISIERUNG VORANBRINGEN, PARTNERSCHAFT MIT SCHULTRÄGERN PFLEGEN. Digitale Medien können dabei helfen, das Lernen und den Unterricht in Zukunft positiv zu unterstützen. Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gibt es Nachholbedarf. Mit den Mitteln des Bundes im DigitalPakt Schule, die wir im Land aufgestockt haben, sind hierfür bereits Investitionen ausge- löst worden. Die Technik folgt dabei der Pädagogik. Deshalb bilden wir die Lehrerinnen und Lehrer für die Anwendung der digitalen Möglichkeiten weiter aus und fort. Wir als CDU set- zen uns dafür ein, dass für jeden Lehrer in Baden-Württem- berg bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 eine ent- sprechende Fortbildung sichergestellt wird. Wir setzen uns im Rahmen der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern für den Einsatz von Fachleuten für den Bereich IT ein. Wir stärken die Schülerinnen und Schüler für eine kritische und selbstbestimmte Mediennutzung und vermitteln Grundlagen elektronischer Datentechnik. Wir erarbeiten mit den Kommu- nalen Landesverbänden die Rahmenbedingungen dafür, dass die Schulträger den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden können. In dieser Legislaturperiode werden wir in Ab- sprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine dauer- hafte Lösung finden, mit der die Kosten für IT-Administration seitens des Landes übernommen wird. Damit können die Schulträger diese Betreuung mit Fachpersonal übernehmen. Digitalisierung darf nicht zur neuen Sozialen Frage werden! Wir werden deshalb bis 2023 wesentliche weitere Schritte auf diesem Feld vollziehen. Neben Glasfaserversorgung und einer eigenen internen Cloud werden wir jeder Schule nicht nur die besten Werkzeuge an die Hand geben, sondern eine Aus- wahl ermöglichen, die den Wettbewerb der Anbieter sichert. Die gleichwertige Teilnahmemöglichkeit für alle Schüler werden wir durch einkommensabhängige Bezuschussung oder Bereitstellung von Endgeräten sicherstellen. Die Schul- träger sind in die Lage zu versetzen, entsprechende techni- sche Unterstützung beizustellen. Digitalisierung ist aber mehr als Bits und Bytes! Die IT-Kenntnisse der Lehrkräfte sind kein Beiwerk, sondern Querschnittskompetenz, die – aufsetzend auf die künftig bereits in der Schule erworbene Kompetenz – in Aus- und Fortbildung berufsspezifisch weiterentwickelt wird. Stabile, rechtssichere und geschützte Kommunikations- wege zwischen Schule, Lehrern und Schülern gehören zur grundständigen Ausrüstung aller Schulen, mit der nicht nur hochwertige Inhalte zur Stofferarbeitung und -wiederholung einheitlich angeboten werden, sondern auch die von jeder Schule ergänzend und für jeden zugänglich erarbeiteten Hilfen. 34. GLEICHWERTIGKEIT BERUFLICHER UND AKADEMISCHER BILDUNG. Für uns sind berufliche Ausbildung und akademische Bildung gleichwertig. Wir setzen weiter auf ein breites Angebot be- ruflicher Schulen und Bildungsgänge. Digitale und projekt- orientierte Formate sollen im Bereich der beruflichen Bildung ausgebaut und an die Lebenswirklichkeit der Unternehmen angepasst werden. Gemeinsam mit den Fachverbänden werden wir die Gleichwertigkeit unserer Abschlussprüfungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Außerdem wollen wir die Unterstützung des Übergangs gerade der Jugendli- chen mit schwächeren schulischen Leistungen in die Berufs- ausbildung weiter verbessern. So helfen wir auch der Wirt- schaft dabei, den Fachkräftebedarf zu decken. 35. WIR BRAUCHEN BEIDES: GANZTAG UND FLEXIBLE BETREUUNGSANGEBOTE. Auch nach der Zeit der frühkindlichen Bildung braucht es ausreichend Betreuungsangebote. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter werden wir engagiert umsetzen. Wir setzen neben Ganztagsangeboten auch auf flexible Betreuungsangebote für Schulkinder. Deshalb werden neue Angebote der Kommunen wieder mit einem Landes- zuschuss unterstützt. Und wir haben in Berlin durchgesetzt, dass kommunale Betreuungsangebote von der Investitions- förderung des Bundes profitieren können. 36. SCHULE ÖFFNEN UND MULTIPROFESSIONELLE ARBEIT IN DEN BLICK NEHMEN. Schulen haben sich in den letzten Jahren für viele außer- schulische Partner weiter geöffnet. Partnerinnen und Partner der außerschulischen Bildung bereichern das Schulleben, gerade bei der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit sie aus dem Arbeitsleben kommen, bringen sie auch ihre Perspek- tive bei der beruflichen Orientierung ein. Viele gesellschaft- liche Veränderungen spiegeln sich im Alltag der Schulen wieder und erschweren die Arbeit. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer mehr auf den Unterricht konzentrieren können, prüfen wir, welches Personal sie unterstützen und den Schü- lerinnen und Schülern bei sozialen oder psychischen Prob- lemen helfen kann. Multiprofessionelle Arbeit an unseren Schulen nehmen wir so in den Blick. In Zusammenarbeit mit den Sport- und Musikverbänden werden wir zudem Konzepte weiterentwickeln, um die Verbindung von Sport- und Musik- unterricht mit Vereinen für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

SCHULE UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 25 37. SOZIALES UMFELD BEI VERTEILUNG VON LEHRERSTELLEN BERÜCKSICHTIGEN. In internationalen Leistungsvergleichen wird immer wieder der Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft in Deutschland problematisiert. Schulen haben zum Teil sehr ungleiche Ausgangsbedingungen. Kinder und Jugendliche aus sozial sehr privilegiertem oder aus sozial stark benachteilig- tem Umfeld sind an Schulen unterschiedlich verteilt. Deshalb prüfen wir, wie bei einer Verteilung von Lehrerstellen an die Schulen, die über die bisherigen Direktzuweisungen vor allem für den Pflichtunterricht hinausgehen, die sozial bedingten Unterschiede der Einzugsbereiche der Schulen besser be- rücksichtigt werden können. 38. BESSERE VERGLEICHBARKEIT DER SCHULABSCHLÜSSE IN DEUTSCHLAND. Wir wollen eine bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, insbesondere des Abiturs, in Deutschland. Auf diesem Weg werden wir keine Absenkung des Anforderungsniveaus mit- machen. Wir setzen erforderliche Schritte in Baden-Württem- berg um, die sich aus einer von der Kultusministerkonferenz entwickelten Ländervereinbarung und den darin enthaltenen Regelungen für die Schulsysteme und die schulischen Ab- schlüsse in den Ländern ergeben. Die Stärken des föderalen Bildungswesens gilt es in Zukunft deutlich entschiedener zu nutzen. 39. BESTE LÖSUNGEN FÜR KINDER MIT SONDERPÄDAGOGISCHEM FÖRDERBEDARF. Für jedes Kind und jeden Jugendlichen mit einer Behinderung oder einem sonderpädagogischen Beratungs- und Unterstüt- zungsbedarf suchen wir die jeweils beste Lösung. Wir stel- len sicher, dass Eltern zwischen dem Besuch einer allgemei- nen Schule und einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum wählen können. In der frühkindlichen Bildung unterstützen wir die Träger dabei, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot zu machen. 40. LEBENSLANGES LERNEN ALS SCHLÜSSEL FÜR EINEN ERFOLGREICHEN WEG. Die Arbeit und die Unterstützung unserer Volkshochschulen und das lebenslange Lernen sind wichtiger denn je. In einer Zeit raschen Wandels und ungekannter, plötzlicher Verwer- fungen hat das lebenslange Lernen für uns alle mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Und dies wird weiter zuneh- men. Daher ist es konsequent, dass wir die in der laufenden Legislaturperiode verabschiedete Fortsetzung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen (BLLL) mit Leben füllen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Volkshochschulen über das im letzten Doppelhaushalt erreichte Maß weiter schrittweise zu fördern. Die CDU ist und bleibt verlässlicher Partner der Volkshochschulen und der gesamten Weiterbildung in Baden- Württemberg. 41. VERLÄSSLICHER PARTNER DER MUSIK- KUNSTSCHULEN. Kulturelle Bildung bleibt für uns ein unentbehrlicher, fester Bestandteil guter Bildung. Unsere Bildung darf gerade nicht auf den Nutzen reduziert werden. Dass Bildung weit mehr ist, führen uns die Träger kultureller Bildung Tag für Tag mit immensem Einsatz vor Augen. Baden-Württemberg ist von jeher das Land von Kultur, Musik und Kunst. Die reiche und qualitativ hochwertige baden-württembergische Landschaft an Musik- und Jugendkunstschulen stellt einen wichtigen geistigen Wert und auch einen bedeutenden kulturpolitischen Standortfaktor dar. Wir werden die Musik- und die Jugend- kunstschulen weiterhin unterstützen. Wir wollen die Landes- förderung über die bereits in dieser Legislaturperiode erreich- ten Schritte auf 15 Prozent der anerkannten Kosten für das pädagogische Personal erhöhen.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 27 FAMILIEN UND KINDER IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen, werden Mitmensch- lichkeit, Zuneigung und Zusammenhalt gelebt. Familien zu stärken bedeutet deswegen unsere Gesellschaft zu stärken. Wir wollen Familien mehr Freiräume geben, um füreinander da sein zu können, aber auch um ihr Familienleben so ausge- stalten zu können, wie es ihren Wünschen entspricht. Echte Wahlfreiheit schaff t dabei Angebote, ohne ideologischen Druck auszuüben. Dies gilt im Hinblick auf die Form und Dauer der Kinderbetreuung ebenso wie hinsichtlich der Pfl ege hilfs- bedürftiger Angehöriger. Das klassische Familienbild hat dabei genauso seinen Platz wie andere Formen des Miteinanders. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz, wenn Menschen Menschen brauchen. Wir wollen alle Lebensent- würfe ermöglichen und die Familien in ihren Entscheidungen unterstützen. Für uns beginnt Familienpolitik mit Kindern. Ihr Schutz und ihr Wohlergehen stehen im Mittelpunkt. Betreu- ung und Bildung, Chancen- gerechtigkeit und die Verein- barkeit von Familie und Beruf werden wir dabei ebenso im Auge haben wie die tatkräf- tige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz, wenn Menschen Menschen brauchen.

42. BADEN-WÜRTTEMBERG MUSS FAMILIENFREUNDLICHER WERDEN. Familien- und Kinderfreundlichkeit ist nicht nur eine Frage für jede Einzelne und jeden Einzelnen, sondern auch und ge- rade der gesellschaftlichen Haltung. Die vielen vorhandenen Konzepte für mehr Familienfreundlichkeit in unseren Land- kreisen, Städten und Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den Kommunen auf einer landesweiten Plattform vernetzen. Insbesondere in der Stadtplanung und beim Wohnungs- bau müssen familienpolitische Fragestellungen eine höhere Beachtung finden. In der Arbeitswelt wird die coronabedingte Zunahme des Arbeitens im Homeoffice die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit verbessern. Darüber hinaus wollen wir aber auch die Lebensarbeitszeit familienfreundlicher gestalten. Ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- zeitkonto würde Möglichkeiten für berufliche Auszeiten – etwa zur Erziehung der Kinder, für die Betreuung oder Pflege von Eltern und Angehörigen oder auch zur beruflichen Weiter- bildung – bieten und Familien damit noch mehr Gestaltungs- freiräume eröffnen. Erste Schritte auf diesem Weg wollen wir beim Land als Dienstherr und Arbeitgeber gehen. Die Strategie Kinderland Baden-Württemberg ist und bleibt ein integraler Bestandteil unserer Familienpolitik. Den Masterplan Jugend gilt es zielorientiert weiterzuentwickeln und die Jugendför- derung zu verstetigen. Zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt werden wir die wichtige Arbeit von Gewaltschutzhäusern und Beratungs- stellen flächendeckend durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Hierzu wollen wir dafür Sorge tragen, dass die für den Kinderschutz verantwortlichen Stellen (Jugend- amt, Strafgerichte, Familiengerichte) auf Kreisebene (bzw. auf Ebene der Gerichtsbezirke) verpflichtend mindestens viertel- jährlich alle Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. entsprechende Verdachtsfälle im Zuständigkeitsbereich besprechen. kräfte in Baden-Württemberg. Für die Qualität der Kinder- tageseinrichtungen sind nicht zuletzt auch die Leitungen ent- scheidend. Deshalb unterstützen wir die Träger dabei, den Leiterinnen und Leitern ausreichend Leitungszeit zur Verfü- gung zu stellen. Die Kindertagespflege soll eine gleichwertige Säule der Kindertagesbetreuung sein. 43. KINDERBETREUUNG STÄRKEN UND UNTERSTÜTZEN. Wir setzen auf flexible, bedarfsgerechte und zugleich quali- tativ hochwertige Betreuungsangebote – orientiert an dem, was Familien wirklich wollen und brauchen. Die Angebote in der Kindertagesbetreuung müssen wir auch quantitativ weiter ausbauen. Die praxisintegrierte Ausbildung führen wir konse- quent fort, es braucht eine Zukunftsoffensive für mehr Fach- 44. WIR FÖRDERN DIE FRÜHE BILDUNG. Die frühkindliche Bildung werden wir weiter stärken. In den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege werden elementare und sprachliche Kompetenzen der Kinder alters- gerecht gefördert. Grundlage für die pädagogische Arbeit ist der baden-württembergische Orientierungsplan von 2004. Dieser soll für alle Kindertageseinrichtungen und die Kinderta- gespflege verbindlich werden. Wir überprüfen ihn und passen ihn an aktuelle Herausforderungen an. 45. MEHR SPIELRÄUME: FAMILIENPASS, FAMILIENGELD UND FAMILIENSPLITTING. Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes Land und wir können uns vieles leisten, aber nicht, dass Kinder in Armut und ohne angemessene gesellschaftliche Teilhabe aufwach- sen müssen. Wir wollen deswegen den Landesfamilienpass weiterentwickeln. Künftig soll er bereits ab zwei kindergeld- berechtigten Kindern beantragt werden können und zusam- men mit dem jeweiligen Eintrittsgutschein einen weiteren Gutschein zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs am Besuchsort beinhalten. Darüber hinaus wollen wir den finan- ziellen Spielraum für alle Familien im Land ebenso vergrößern wie die Wahlfreiheit im Hinblick auf ihre Lebensgestaltung. Wir setzen dabei auf zwei Instrumente: Mit der Einführung eines Landesfamiliengeldes Baden-Württemberg, das unab- hängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung gezahlt werden soll, werden wir den Familien direkt unter die Arme greifen. Ergänzend werden wir – neben dem Ehegattensplitting – im Bund auf ein steuerliches Familien- splitting drängen, das die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigen soll. Pflegenden Angehörigen wollen wir zudem mit der Einführung eines Landeszu- schusses für Familienerholungsmaßnahmen, Familienfrei- zeiten und Auszeiten von der oftmals physisch wie psychisch belastenden Pflege ermöglichen.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 31 MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Das schnelle Internet ist die Lebensader der Zukunft. Wir brauchen schnelles Internet – und zwar überall und jederzeit. Über eine Milliarde Euro wurden durch das CDU-geführte Digitalisierungsministerium innerhalb der letzten fünf Jahre in das Breitbandinternet in- vestiert. So wurden über 10.000 Kilometer an Glasfaserleitungen in Baden-Württemberg verlegt. Nun steht der nächste Schritt an. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und bedeutet Freiheit und Zu- kunft. Für Baden-Württemberg ist sie Fundament und Antrieb für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barriere- frei und klimaschonend, so stellen wir uns die Mobilität der Zukunft vor. Dafür brauchen wir attraktive und passgenaue Mobilitätsangebote, Förderprogramme und Infrastrukturmaßnahmen für den Individual- wie für den öffentlichen Ver- kehr. Auch mit intelligenter und vernetzter Verkehrsleitplanung sowie autono- men Fahrzeugen kann und soll Baden-Württemberg zum weltweiten Vorreiter bei Mobilitätsthemen werden. Dabei gilt es, Mobilität, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Des- halb spielen wir Verkehrsmittel nicht gegen- einander aus. Auch in Zukunft haben das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechti- gung wie Fahrrad, Bus und Bahn. Wir setzen auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitäts- angeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur. Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage der Gegen- wart. Alleine in den Jahren 2011 bis 2015 wurden im Land rund 88.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Auch in den zurückliegenden fünf Jahren hat die Schaffung von neuem Wohnraum nicht mit dem zusätzlichen Bedarf Schritt gehalten. Dieser Mangel an Wohnraum hat zu einem Anstieg der Miet- und Kaufpreise geführt, der von Normalverdienern kaum mehr zu stemmen ist. Diese Entwicklung geht einher mit einer geringen Wohneigentumsquote, die im Bundesdurchschnitt bei nur 50 Prozent liegt. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union! Beides müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Platz zum Wohnen, in Städten und auf dem Land. Mobilität ist Fundament und Antrieb für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Unser Land ist geprägt von seinen ländlichen Regionen. Ein Drit- tel der Baden-Württemberger lebt auf dem Land. Sie sind hier geboren, haben hier ihre Wurzeln und fühlen sich ihrer Heimat verbunden. Gerade auch für viele junge Familien ist das Leben auf dem Land attraktiv – kleine Dörfer und Städte, Felder, Wiesen und Wald, aber auch attraktive Arbeitsplätze und erfolg- reiche Unternehmen von Weltrang. Als CDU halten wir im Gegen- satz zu anderen Parteien an unserem Staatsziel fest, gleichwertige Lebensver- hältnisse in Stadt und Land zu erhalten. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg wohl fühlen, egal wo sie leben.

DATENAUTOBAHN OHNE TEMPOLIMIT. 46. GLASFASER UND 5G: Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Und zwar unabhängig von der- zeit vorhandenen Bandbreiten. Neben Glasfaser wird auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken: 5G revolutioniert das mobile Inter- net und ist Grundlage für Echtzeitkommunikation, die keine Verzögerung erlaubt, wie etwa beim autonomen Fahren. Des- halb werden wir daran mitwirken, notwendige und geeignete 47. DIE MOBILITÄT DER ZUKUNFT WIRD HEUTE GESTALTET. Standorte für die Mobilfunkzellen zu definieren und zu finden, und diese ans Glasfasernetz anschließen. Dazu werden wir ein „Kompetenzzentrum Mobilfunk“ gründen. Wir erkennen, dass Teile der Bevölkerung aufgrund von teils kruden Ver- schwörungstheorien große Bedenken gegenüber 5G haben. Deshalb fordern wir eine neutrale Aufklärung des Landes über die Auswirkungen von 5G. Hierbei soll erklärt werden, welche Bedeutung 5G für unsere Zukunft hat. Als wirtschaftliches Kraftzentrum und Transitland in der Mitte Europas ist Mobilität für unser Land von besonderer Bedeutung. Das ist nicht neu – doch unsere Mobilität wird sich tiefgreifend verändern. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche, schafft Komfort, geändertes Mobilitäts- verhalten und neue Geschäftsmodelle. Im Verkehr bringt die Vernetzung und Automatisierung Vorteile, aber auch Heraus- forderungen mit sich. Der Trend zum mobilen und flexiblen Arbeiten hat sich durch die Corona-Pandemie massiv be- schleunigt. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice, sind jedoch weiterhin auf funktionierende Verkehrswege und schnelle Verbindungen angewiesen. Wo die Menschen woh- nen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, wird unsere Mobili- tätsbedürfnisse tiefgreifend verändern. Wir werden die Ver- kehrs-, Struktur- und Raumplanung unseres Landes darauf stärker ausrichten und eine Mobilitätsplattform einrichten, die ÖPNV und Individualverkehr besser verknüpft. Die Bewahrung der Schöpfung war schon immer Auftrag unseres politischen Wirkens. Wir bekennen uns daher zu den Klimaschutzzielen auch und gerade im Verkehrssektor. Um das zu erreichen, ist die schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger er- forderlich. Das wollen wir nicht durch Bevormundung und Verbote, sondern durch Innovationen und technologischen Fortschritt erreichen. Hierzu wollen wir am Rand der Bal- lungszentren bis 2025 zusätzliche P&R-Möglichkeit schaffen, um den öffentlichen und den Individualverkehr besser zu vernetzen. Das muss aber auch für alle bezahlbar bleiben: Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Baden-Würt- temberg kann und muss bei der Mobilität der Zukunft Treiber und Vorbild für andere sein. 48. DIE SCHIENE FIT FÜR DIE ZUKUNFT MACHEN. Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken im Land wurde bis heute noch nicht elektrifiziert. Deshalb gilt es, die Förderpro- gramme des Bundes zu nutzen, um dies so schnell wie mög- lich nachzuholen. Wo eine Elektrifizierung nicht wirtschaftlich ist, wollen wir Diesellokomotiven durch emissionsfreie und leise Züge mit Brennstoffzellentechnik oder anderen inno- vativen Antrieben ersetzen. Bei künftigen Ausschreibungen werden wir die Einrichtung eines Landesfahrzeugpools für innovative, nachhaltige und umweltverträgliche Fahrzeuge anstreben. Durch Stuttgart 21 und den digitalen Knoten schaffen wir zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr. Jetzt gilt es aber, weitere Weichen zu stellen und Schienen- wege rund um Stuttgart wie auch im ganzen Land auszubau- en und zu beschleunigen. Dazu zählen eine optimale Flug- hafenanbindung, Verbesserungen der Gäubahn etwa durch den im Deutschlandtakt vorgesehenen Gäubahntunnel im Zulauf zum Flughafen Stuttgart mit deutlichen Verkürzungen der Reisezeiten zwischen Zürich, Singen und Stuttgart sowie zahlreiche weitere Maßnahmen aus dem Deutschlandtakt im ganzen Land wie beispielsweise ein verbesserter Nordzulauf nach Stuttgart. Beeinträchtigungen während der Bauzeiten müssen dabei stets so gering wie möglich gehalten werden. 49. REGIONALZÜGE: MEHR ANGEBOT, MEHR PÜNKTLICHKEIT, MEHR SICHERHEIT. Die CDU steht für einen attraktiven und flächendeckenden Schienenpersonenverkehr. Das Land bestellt die Züge für den regionalen Zugverkehr und trägt damit auch die Verantwor- tung für dessen Entwicklung. Wir wollen mit einer Angebots- und Qualitätsoffensive die Stagnation überwinden und dem Schienenverkehr neuen Schub geben. Dazu gehören für uns die Abschaffung der einseitigen Bindung an Fahrgastzahlen, um zusätzliche Angebote im Ländlichen Raum zu ermögli- chen, ebenso wie die Verankerung spürbarer Vertragsstrafen für Eisenbahnunternehmen bei Verspätungen über drei Minu- ten, die Begleitung aller Regionalzüge durch Sicherheitskräfte ab 20 Uhr sowie die Ausweitung der Videoüberwachung in den Zügen und in den Bahnstationen.

MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 33 50. ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR IN STADT UND LAND. Der Busverkehr ist das Rückgrat des Öffentlichen Personen- nahverkehrs in der ganzen Fläche des Landes, wie auch in den Ballungsräumen. Deshalb wollen wir die mittelständische Struktur bei den Busunternehmen erhalten und zugleich die kommunalen Busunternehmen unterstützen. Dafür werden wir insbesondere die Förderung der Beschaffung von neuen Bussen im Dialog mit den Unternehmen neu ausrichten. Gerade auf dem Land lohnt sich oftmals ein eng getakte- ter Busverkehr nicht. Automatisiert und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse können in Zukunft Menschen von ih- rem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. Die Forschung und Entwicklung dieser Busse wollen wir unterstützen. Das bürgerschaftliche Engagement von Orts- und Bürgerbussen sowie sozialen Fahrdiensten wollen wir weiter fördern und integrieren. Darüber hinaus sehen wir uns als fairen Partner, der die Kommunen als Verantwortliche für die Straßen- und Stadtbahnnetze bei Ausbau und Erhalt des Verkehrsangebots unterstützt. Neben der Förderung des Infrastrukturausbaus soll auch die Fahrzeugbeschaffung unterstützt werden. Dabei werden wir die flächendeckende Barrierefreiheit von Bus- und Bahnstationen besonders in den Fokus nehmen und damit möglichst rasch die seit Jahren vom Land vernachlässigte Umsetzung gesetzlicher Bundesvorgaben nachholen. 51. LEISTUNGSFÄHIGE UND INTAKTE STRAẞEN SIND DAS RÜCKGRAT VON MOBILITÄT. Auch in Zukunft wird die Sicherstellung der zuverlässigen Ver- fügbarkeit von Straßen für Gesellschaft und Wirtschaft eine zentrale Aufgabe bleiben. Dazu bedarf es einerseits einer kontinuierlichen Erhaltung und Instandsetzung von Straßen und Brücken, anderseits aber auch des Baus neuer Straßen – wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, wie etwa bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten. Wir fordern im Sinne des Ländlichen Raums, dass künftig der Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung der Land- straßen prioritär nach ihrer Verbindungsfunktion, nicht nach der Frequentierung, erfolgt. Die CDU hat sich in den vergan- genen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass deutlich mehr Landesmittel für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung ste- hen. Wir werden die Mittel auf dem zuletzt erreichten Niveau verstetigen und die Stärkung der personellen Ressourcen fortsetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Umsetzung der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau- plänen des Landes enthaltenen dringlichen Projekte werden wir vorantreiben. Dazu braucht es eine kontinuierliche Finan- zierung. 52. PLANUNG UND UMSETZUNG VON PROJEKTEN BESCHLEUNIGEN. Die Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe von Infrastrukturprojekten und insbesondere Großprojekten müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Das Planungs- recht und überbordende Umweltauflagen dürfen nicht zu einem „Projektverhinderungsrecht“ werden. Auf Bundes- und Europaebene wollen wir deshalb alle Möglichkeiten konse- quent nutzen, um Infrastrukturvorhaben zügig voranzutreiben und umzusetzen. Dazu gehört für uns auch eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- gerichts bei Großprojekten sowie eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht, die wir auf europäischer Ebene anstoßen wollen. Auch auf Landesebene werden wir alle Potenziale prüfen und nutzen, um Planungs- und Geneh- migungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Hierzu gehört für uns die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in der Justiz, wie etwa einem zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof, und die Überprüfung der Bürgerbe- teiligung in der Bauleitplanung. 53. FÜR EINEN SAUBEREN UND LEISEN VERKEHR – OHNE FAHRVERBOTE. Bei der Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten wurden in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Die Fein- staub-Grenzwerte werden seit mehreren Jahren an allen Messstationen im Land eingehalten und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden nur noch an ganz wenigen Stand- orten geringfügig überschritten. Diese Erfolge sind weniger verhängten Fahrverboten, die wir stets abgelehnt haben, zu verdanken, sondern neuen, sauberen Fahrzeugen und tech- nischen Innovationen wie etwa Filtersystemen. Diese Technik aus Baden-Württemberg werden wir auch künftig einsetzen, wo es erforderlich ist. Auch wenn in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Landesebene viel für den Lärmschutz getan wurde, bleibt Lärm ein wichtiges Umweltproblem unserer Ge- sellschaft. Wir wollen eine flächendeckende Begrenzung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß erreichen. Zur Redu- zierung des Motorradlärms setzen wir auf die Aufklärung der Motorradfahrer. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass neue Motorräder leiser sein müssen.

54. GÜTERVERKEHR UND FLUGHÄFEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT MACHEN. Der Wirtschaftsverkehr ist auf eine leistungsfähige Verkehrs- infrastruktur und moderne Logistik angewiesen. Wir wollen den Gütertransport effizienter und umweltfreundlicher machen und die Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße voranbringen. Zur Stärkung des kombinierten Verkehrs wollen wir zusätzliche Containerterminalkapazitäten ermöglichen – gerade auch in den großen Ballungsräumen des Landes. Auf der letzten Meile kann die Elektromobilität ihr ganzes Potenzial ausspielen. Den Austausch von Kleintrans- portern gegen E-Transporter, E-Lastenräder und E-Roller so- wie notwendig werdende Logistik-Hubs am Stadtrand werden wir noch gezielter fördern. Die ideologische, restriktive Vor- gehensweise bei der Freigabe von Strecken für Lang-Lkw werden wir beenden, um dieses Potenzial für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Logistikunternehmen zu heben. Auch künftig wird der Luftverkehr ein wichtiger Teil einer funktionierenden Infrastruktur im Land sein. Neben dem Flughafen Stuttgart sind auch Verkehrslandeplätze und Regionalflughäfen für die Wirtschaft ein wichtiger Stand- ortfaktor. Ihr Erhalt ist daher eine öffentliche Aufgabe. Zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs wollen wir unsere Flug- häfen und Landeplätze bei entsprechenden Pilotprojekten unterstützen. 55. SICHERE UND ATTRAKTIVE WEGE FÜR DEN RAD- UND FUẞVERKEHR. Das Fahrrad wird nicht nur in den Städten eine zentrale Rolle in der Mobilität der Zukunft spielen. Es erlebt seit Jahren auch einen unaufhaltbaren Boom sowohl im Alltagsverkehr als auch beim Sport auf den Straßen und in der Natur. Rad- wege, die in schlechtem Zustand oder mangelhaft geplant sind, stellen dabei eine Gefahr dar. Deshalb wollen wir die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Vorhandene Lücken müssen mit Priorität geschlossen werden. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr ge- trennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Stra- ßenbauprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege. Wir wollen sowohl die Kommunen bei der Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrssicherheit im Radverkehr un- terstützen als auch Radschnellwege für den Alltagsverkehr ausbauen. Der weiter zunehmenden Bedeutung des touristi- schen bzw. Sportradverkehrs wollen wir mit dem Ausbau von Radrouten und durchgängiger Beschilderung Rechnung tra- gen. Für die wachsende Gruppe der Mountainbiker werden wir Lösungen finden, die den Interessen aller Nutzergruppen in der Natur gerecht werden. Dabei setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme statt Verbote. Die Barrierefreiheit bei Fuß- wegen werden wir fördern und unterstützen. 56. BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN – DIE WOHNEIGENTUMSQUOTE ERHÖHEN. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt ein drängendes Thema. Daher wollen wir den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Zum einen wollen wir weitere Hemmnisse für eine innerörtliche Entwicklung beseitigen, um eine ressourcenschonende Wohnbebauung zu ermöglichen. Dort, wo die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohn- raum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund er- leichtern. Die kommunale Bauleitplanung muss eine zuneh- mende Zahl fachgesetzlicher Normen (z. B. Umwelt-, Wasser-, Hochwasser- und Artenschutz) berücksichtigen, welche die Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zunehmend schwieriger machen. Doch wir müssen unsere Kommunen bei der Ausweisung von Bauland weiter unterstützen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeindeordnung überarbeitet wird und u. a. der Negativkatalog nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO wieder geändert wird. Dazu soll die Bedarfser- hebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in Bauleit- plänen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Zudem wollen wir das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbau- flächen nach § 13b BauGB entfristen. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Fortschreibung ihrer Flächen- nutzungspläne. Des Weiteren werden wir in der 17. Legislatur- periode einen neuen Landesentwicklungsplan erstellen. Die Landesbauordnung werden wir zudem im Hinblick auf die Er- leichterung des Wohnungsbaus evaluieren. Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeit- raum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunder- werbssteuer entlastet werden. Des Weiteren ermäßigen wir die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent.

MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 35 57. SOZIALEN WOHNUNGSBAU STÄRKEN. Der Bestand an Sozialwohnungen im Land ist in den ver- gangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Immobi- lienmarkt mit Angebot und Nachfrage funktioniert in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang. Wir werden deshalb in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Unser Ziel ist es, zu einer spürbaren Entlastung des sozialen Wohnungsmarktes zu kommen. 58. GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE IM GANZEN LAND. Damit das Leben auf dem Land attraktiv bleibt und sich Handwerk und Mittelstand auch in Zukunft hier wohl fühlen, werden wir weiter in die passende Infrastruktur investieren – und zwar im ganzen Land. Das gilt für den Ausbau von Straße und Schiene ebenso wie für Elektroladestationen. Das gilt für die Verbesserung der Breitband- und Mobilfunkversorgung, ohne die Home Office und Leben auf dem Land nicht mög- lich sind. Und das gilt für ein breites Angebot an Betreuung, Bildung und Wissenschaft. Hochwertige und anwendungs- orientierte Forschung und Lehre müssen für uns auch abseits weniger Uni-Städte möglich sein – das Erfolgsmodell der 59. GUT UND GERN LEBEN IM LÄNDLICHEN RAUM. Dualen Hochschule belegt dies deutlich. In einem neuen Kompetenzzentrum Ländlicher Raum wollen wir auf wissen- schaftlicher Basis und zusammen mit den Akteuren vor Ort langfristige Strategien für die ländlichen Regionen Baden- Württembergs entwickeln. Die Neuauflage des Landesent- wicklungsplans als Masterplan für die Landesentwicklung werden wir zudem prüfen. Um die Präsenz staatlicher Struk- turen und Einrichtungen in der Fläche zu verstärken, soll bei der Neuansiedlung von Behörden zudem der ländliche Raum künftig eine bevorzugte Rolle spielen. Ausreichend Raum zum Wohnen und Leben, eine attraktive Nahversorgung, gute Bildung sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehören für uns zum Leben auf dem Land dazu. Wir werden deswegen Modellprojekte wie den „Lokalen-Online-Marktplatz“ vorantreiben. Die Ver- sorgung mit Lebensmitteln (auch „Mobile Versorgung“ z. B. „Bäckerwagen“) wollen wir flächendeckend sicherstellen und telemedizinische Angebote sowie die Idee der Medizinischen Versorgungszentren auf dem Land weiter ausbauen. Deshalb wollen wir die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum unter Federführung des MLR fortführen. Die im Ländlichen Raum ausgeprägte Ehrenamtsstruktur be- absichtigen wir durch ein Förderprogramm für ehrenamtli- che Strukturen, die Einführung einer Ehrenamtskarte und die Errichtung eines Netzes von Ehrenamtsansprechpartnern auf Landkreisebene zu festigen. Bewährte Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das in den ver- gangenen 25 Jahren über 1,5 Milliarden Euro an Fördermittel ausgeschüttet und ein Investitionsvolumen von über 12,5 Mil- liarden Euro angestoßen hat, werden wir selbstverständlich fortführen.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 37 SICHERHEIT IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Die Sicherheit der Baden- Württembergerinnen und Baden-Württem- berger steht für uns an erster Stelle. Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden. Wir sind deswegen stolz darauf, dass es uns seit 2016 gelun- gen ist, unsere Polizei und Justiz in geradezu histori- schem Ausmaß zu stärken und zu modernisieren. Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist. Und es macht einen Unterschied, ob Polizei und Justiz die Rücken- deckung der Politik haben oder dauerndem Misstrauen ausgesetzt sind. Wir ver- trauen unseren Sicherheits- behörden und Blaulichtorga- nisationen! Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegen- über unserer Polizei treten wir klar entgegen – diese po- litische Diskussion schwächt unsere Polizei. Unsere Politik für mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Dafür braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäf- tigte in den Sicherheitsbe- hörden und der Justiz. Es braucht einen guten Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen. Es braucht die richtigen rechtlichen Rah- menbedingungen, um Straf- verfolgung zu erleichtern und die Opfer anstatt die Täter zu schützen. Und es braucht das engagierte Eintreten für unsere Werte und unser Rechtssystem. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft. Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt.

60. EINSTELLUNGSOFFENSIVE FORTFÜHREN – BIS ZU 1.400 NEUE POLIZISTEN JÄHRLICH. Nie zuvor hat eine Landesregierung so viele neue Polizeibe- amtinnen und -beamte ausgebildet wie diese. Als CDU haben wir dafür gesorgt, die Versäumnisse der grün-roten Vorgän- gerregierung aufzuarbeiten. Wir werden diesen Weg fort- setzen und die von uns ausgebauten Ausbildungskapazitäten auch künftig nutzen: Ein Ausbildungs- und Einstellungskorri- dor von bis zu 1.400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich – das ist unser Ziel für mehr Polizei- präsenz und damit noch mehr Sicherheit. Nach erfolgreicher Ausbildung werden wir alle diese neu ausgebildeten jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landesdienst übernehmen. So werden dann bis 2030 über 3.000 zusätz- liche Polizeivollzugsstellen geschaffen. Denn nur mit mehr Beamtinnen und Beamten kann sich Baden-Württemberg im Ranking der Polizeidichte signifikant verbessern. Hiervon werden Brennpunkte und der ländliche Bereich gleicher- maßen profitieren. Neben der Stärkung der Bereitschafts- polizei ist unser mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eigenen Einsatzzug auszustatten, um brennpunkt- orientiert noch flexibler agieren zu können. Gleichzeitig stärken wir auch die unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten. Für die Beschäftigten im Vollzug und Nichtvollzug brauchen wir zudem Entwicklungsperspektiven. Wir werden daher weitere Stellenhebungen vornehmen, um so den Aufstiegsstau in den gehobenen Dienst abzubauen. Dazu werden wir auch die psychologische Betreuung und Unterstützung der mit belastenden Einsätzen sowie Er- mittlungsverfahren betrauten Beschäftigten verbessern. Die Zulage für den lageorientierten Dienst werden wir zudem deutlich anheben. Zur Verbesserung der Sicherheit im öf- fentlichen Nahverkehr setzen wir uns für eine Freifahrtrege- lung für Angehörige der Kriminalpolizei ein. Ergänzend setzen wir uns für eine Intensivierung der Kommunalen Ordnungs- dienste einschließlich deren zentraler Ausbildung sowie für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes als Ausdruck gelebten Bürgersinns in der inneren Sicherheit ein. 61. POLIZEI 4.0 – 200 MILLIONEN EURO FÜR FORTSCHRITTLICHE TECHNIK. Als CDU wollen wir eine Polizei auf der Höhe der Zeit – fort- schrittlich und digital. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, werden wir daher aus- weiten, ebenso die intelligente Videoüberwachung. Der Ein- satz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automa- tische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wollen wir ebenso forcieren wie den Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und die ausreichende Ausstattung mit Smart- phones und Laptops. Daneben werden wir den weitergehen- den Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Taser) prüfen. Hierzu werden wir das Budget für den Technikeinsatz um 200 Millionen Euro massiv erhöhen. Das Erfolgsmodell Bodycam rollen wir flächendeckend im ganzen Land – und auch bei den Polizei- posten – aus. Mit einem Bau- und Sanierungsprogramm für die polizeilichen Liegenschaften werden wir zudem dafür sorgen, dass unsere Polizei in einer professionellen und modernen Umgebung ihrem Dienst nachgehen kann. Dies schließt die vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform ein. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg werden wir ein spezielles Digitalisie- rungsprogramm auflegen, um den Einsatz moderner Lehr- und Lernmethoden bei der Polizei zu forcieren. 62. STRAFTATEN VERHINDERN – RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNG VERBESSERN. Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsins- trumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. In einer Welt, in der verschlüsselte Messenger-Dienste wie „WhatsApp“ zunehmend Telefon und SMS ersetzen, braucht es die Möglichkeit, digitale Endgeräte nach gespeicherten Daten rechtsicher und online zu durch- suchen. In begründeten Einzelfällen wollen wir zudem eine erweiterte DNA-Analyse ermöglichen, um damit Erkenntnis- se zum äußeren Erscheinungsbild sowie zur biogeographi- schen Herkunft der Täter zu gewinnen. Wir wollen darüber hinaus den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern erwei- tern, um drohende Anschläge wirksam verhindern zu können. Im Hinblick auf das organisierte Verbrechen und die Clan- kriminalität wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften verbessern. Für die Bekämpfung der Schwerkriminalität so- wie zur schnellen Intervention bei Amok- und Terrorlagen im badischen Landesteil werden wir einen zweiten Standort unseres Spezialeinsatzkommandos in Bruchsal aufbauen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden unserer Nachbarländer werden wir ausbauen. Durch einen definierten Grenzkorridor in den Grenzgebieten zu Frankreich, Schweiz und Österreich wollen wir polizeiliche Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Mi- gration über die „grüne Grenze“ erleichtern. Zudem werden wir Straftaten mit Messern konsequent entgegentreten. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, durch die der Einsatz eines Messers bei einer Körperverletzung stets mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet wird. Daneben werden wir eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffenverbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen.

SICHERHEIT UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 39 63. HÜTER DER VERFASSUNG – WIR STEHEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ. Gedankenspielen – wie von Grünen und Linken in Berlin geäu- ßert –, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch Reichsbürger, die politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie die Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamistischen Terrorismus braucht Baden-Württemberg einen handlungsfä- higen Verfassungsschutz. Für die vielfältigen Aufgaben wer- den wir den Verfassungsschutz deshalb weiter personell stär- ken und mit modernster Technik ausrüsten. 64. KAMPF GEGEN JEDE FORM VON EXTREMISMUS UND RASSISMUS. Als Christdemokraten blicken wir mit sehr großer Sorge auf antidemokratische und extremistische Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft. Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit der Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung – sei es im Netz oder in der realen Welt. Deshalb werden wir in einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus Maßnahmen und Angebote des Landes bündeln und mit den relevanten Akteuren weiterentwickeln. Besondere Schwerpunkte werden für uns dabei die Prävention, Sensibi- lisierung und Vernetzung von Projekten, aber auch die ganz konkrete Unterstützung der Betroffenen sein. 65. GEFÄHRLICHE AUSLÄNDER ABSCHIEBEN. Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ haben wir in die- ser Legislaturperiode bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ganz ge- zielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fort- setzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückfüh- rung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan sowie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Seit Jahren blockieren die Grünen allerdings über den Bundesrat die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien und verhindern damit, dass Men- schen aus diesen Staaten ohne Bleiberecht schneller zurück- geführt werden können. Wir wollen Rechtsklarheit für diese Staaten und ebenso für Länder wie Nigeria und Gambia. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen – auch um keine falschen Hoffnungen in den Herkunftsländern zu wecken. Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Zuwanderer, die ohne Identitäts- dokumente nach Deutschland kommen, wollen wir bis zur Feststellung ihrer Identität in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen und mit Sachleistungen versorgen. 66. KEIN RECHTSFREIER RAUM IM NETZ. Ein starker Rechtsstaat muss auch im Internet und Dark Web Präsenz zeigen. Die Fähigkeiten des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz werden wir vor diesem Hintergrund konsequent stärken. Zur besseren Verfolgung von internettypischen Straftaten wie Hackerangriffen, banden- mäßigem Betrug bei Fake Shops, Identitätsdiebstahl oder überbordender Hasskriminalität in sozialen Netzwerken wollen wir zudem die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen zu einer gemeinsamen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität von Justiz und Polizei weiterentwickeln. Daneben soll die neu geschaffene Cybersicherheitsagentur zur zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Cybersicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Staat, Wirtschaft und Wissenschaft werden.

FLÄCHENDECKEND, DIGITAL UND SPEZIALISIERT. 67. UNSERE JUSTIZ – Wir bekennen uns zum Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz, um den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in ganz Baden-Württemberg vor Ort zur Verfügung zu stehen. Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Ebenso werden wie die Digitalisierung der Justiz vollenden, um die ganze Breite von Dienstleistungen online verfügbar zu machen. 68. GUTE RECHTSPRECHUNG BRAUCHT GUTES PERSONAL. Angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfah- ren wollen wir die Spezialisierung der Justiz ausbauen. Nach dem Vorbild des Commercial Courts sollen auch in weiteren Bereichen, wie etwa dem Baurecht, spezialisierte Spruch- körper eingerichtet werden. Die Einrichtung eines Baden- Württembergischen Obersten Landesgerichts insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht soll zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen. Die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch die CDU erstmals erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz wollen wir für die Zukunft sichern und entlang der durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte veränderten Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Justiz durch die Schaffung neuer Stellen den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Dies betrifft auch den Bereich der Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufga- ben übertragen wollen, und die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte auch umfassend qualifizieren wollen. Darüber hinaus werden wir uns für einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen und eine zentrale Ein- greifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Vorbild einsetzen. 69. BESCHLEUNIGTES VERFAHREN UND HÄUSER DES JUGENDRECHTS IM GANZEN LAND. zusammenarbeiten, wollen wir – auch unter Zuhilfenahme digitaler Möglichkeiten – landesweit etablieren. Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und im Blaulichtbereich täti- gen Personen – insbesondere auch im Internet – sollen kon- sequent verfolgt und bei den Staatsanwaltschaften priorisiert sowie zentral erledigt werden. Wir treten auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für diese Fälle ein. Darüber hinaus wollen wir uns bei den Staatsanwaltschaften des Landes für landesweit vergleichbare schuldangemessene Strafanträge bei gleichgelagerten Taten einsetzen. Der Respekt vor dem Rechtsstaat lebt auch von der schnellen und klaren Reaktion der Justiz auf Straftaten. Als CDU werden wir die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingun- gen schaffen, damit das beschleunigte Verfahren landesweit ausgerollt und praktisch angewendet wird. Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten muss die Strafe der Tat sprichwört- lich auf dem Fuße folgen. Dabei soll auch die Zusammen- arbeit mit den Ausländerbehörden intensiviert werden, um ausländische Straftäter unmittelbar abschieben zu können. Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach 70. MEHR SICHERHEIT Der Justizvollzug im Land steht aufgrund der immer hetero- nomeren Zusammensetzung der Gefangenen vor zunehmen- den Herausforderungen. Kulturelle und sprachliche Unter- schiede sowie zunehmende Konflikte unter den Gefangenen und mit den Bediensteten erfordern auch in Zukunft zusätz- liches Personal, eine moderne Ausstattung der Beamtinnen HINTER GEFÄNGNISMAUERN. und Beamten sowie den Ausbau digitaler Assistenzsysteme. Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen gilt es den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskranken- haus voranzutreiben.

SICHERHEIT UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 41 71. BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND BLAULICHTORGANISATIONEN STÄRKEN. Die CDU steht für die Unterstützung des Ehrenamts und für Sicherheit. Nirgendwo sonst sind diese Begriffe so eng verknüpft wie im Bevölkerungsschutz. Daher setzen wir uns für einen leistungsstarken Bevölkerungsschutz in Baden- Württemberg ein. Die vielen Ehrenamtlichen haben unse- re volle Unterstützung verdient. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch den Bevöl- kerungsschutz und die Blaulichtorganisationen im Land ganz besonders gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern, werden wir zur Modernisierung der integrierten Leitstellen das Leitstellengesetz auf den Weg bringen. Damit ermöglichen wir auch die Annahme der Notrufe der dringend notwendigen Notruf-App, die vor allem Gehörlose in Notfällen leichtere Hilfe ermöglicht, direkt im Einsatzleitsystem. Im Be- reich der Feuerwehr werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Kommunen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Die Unterstützung bei der Finanzierung von Rettungswachen werden wir er- höhen, um die Hilfsfristen durch den Einsatz weiterer Fahr- zeuge und Wachen zu verbessern. Außerdem wollen wir, dass die Befugnisse der Notfallsanitäter ihrer Ausbildung ent- sprechend endlich klar geregelt werden.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 43 GESUNDHEIT UND PFLEGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG. „Bleiben Sie gesund“ – das ist für uns als CDU nicht einfach eine Floskel, sondern Auftrag und Verpﬂ ichtung für eine bedarfs- orientierte Gesundheits- und Pﬂ egepolitik, die ﬂ ächendeckend qualitativ hochwertige medizinische und pﬂ egerische Versorgung sicherstellt. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass ein starkes Gesundheitssystem für das Funktio- nieren eines starken Staates unerlässlich ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass der Staat in Sachen Gesund- heit funktionieren muss. Wir müssen des- halb auch künftig unser Gesundheitswesen regelmäßig überprüfen und es dort besser machen, wo Probleme sind. Den im vergan- genen Jahr nicht gelösten Problemen in der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land, bei Arzneimitteln und beim Personal werden wir entgegentreten. Zu einer Gesundheits- politik aus einer Hand gehört für uns zudem, die Gesundheitswirtschaft im Land stärker in den Fokus zu nehmen – um die gesundheit- liche Versorgung der Menschen zu gewähr- leisten und um eine weitere und nachhaltige Schlüsselbranche für unseren Wohlstand zu etablieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass der Staat in Sachen Gesundheit funktionieren muss.

72. GESUNDE FINANZEN FÜR GESUNDE KRANKENHÄUSER. Die baden-württembergische Krankenhauslandschaft zeichnet sich durch hochwertige Versorgung und medizinischen sowie technischen Fortschritt auf Spitzenniveau aus. Nicht zuletzt während der Corona-Pandemie haben unsere Kliniken mit- samt ihren Beschäftigten ihre hohe Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Um diese Leistungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern, muss das Land seiner Verpflichtung in der Inves- titionskostenförderung nachkommen. Wir wollen, dass unse- re Krankenhäuser bis spätestens 2025 den digitalen Reife- grad erreichen, der durch das Krankenhauszukunftsgesetz gefordert wird. Ganz nach dem Leitbild von Qualität und Erreichbarkeit werden wir gemeinsam mit den Leistungser- bringern eine nachhaltige, bedarfsgerechte, innovative, aber auch konsequente Krankenhausstrukturpolitik umsetzen. Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung werden wir den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abbilden und die wohnortnahe Verzahnung vom Haus- arzt über den Rettungsdienst, das Krankenhaus bis hin zur Reha- und Pflegeeinrichtung sicherstellen. Auf Bundesebene werden wir uns für die Einsetzung einer Kommission zur Vor- bereitung einer Reform der Krankenhausfinanzierung stark machen. 73. GESUNDE BERUFE – FACHKRÄFTEMANGEL BEHEBEN. Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen gefähr- det die Leistungsfähigkeit des gesamten Systems. Vor allem Pflegekräfte, das Personal in Krankenhäusern und bei sozialen Diensten sowie Hebammen bedürfen unserer Unterstützung. Um dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenzuwirken, wollen wir mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leit- bild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen. Zusammen mit dem Bund wollen wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe unter Beteili- gung der Krankenkassen erreichen. Darüber hinaus kann eine maßvolle Akademisierung der therapeutischen Ausbildung deren Qualität stärken. Im Hinblick auf eine leistungsgerech- te Bezahlung unterstützen wir den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages. Im Hinblick auf einzelne Mangelbereiche wie die freiberuflichen Hebammen sprechen wir uns in Zukunft für einen jährlichen Bonus in Höhe von 500 Euro aus. Ferner werden wir die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Gesundheitsberufen stärken und damit multiprofessionelle Teams mit geteilter Verantwortung er- möglichen. 74. GESUNDES LAND. GESUNDE STADT. GESUND VERSORGT. Eine gute medizinische und zahnmedizinische sowie pflege- rische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er konkret benötigt. Die Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen ist deshalb selbstverständlich, begin- nend bei der Prävention über den Öffentlichen Gesundheits- dienst, den Rettungsdienst und die Notfallversorgung, die Kran- kenhäuser, Rehaeinrichtungen sowie Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo wir nicht nur die Notfallversorgung sicherstellen, sondern auch die Einhaltung der Hilfsfristen garantieren wollen. Wir werden digitale Möglichkeiten der Ver- sorgung, von Online-Sprechstunde bis zur telemedizinischen Behandlung und zum Online-Konsil, befördern und finanziell unterstützen. Wir wollen die Landarztquote ausbauen und mit der verstärkten Ermöglichung von Teamarbeit und der Entlastung von Bürokratie den Alltag der Hausärzte ver- bessern. Hindernisse bei kooperativen Praxisformen und die Möglichkeit zur kleinräumigeren Bedarfsplanung werden wir prüfen und uns für flexiblere Lösungen stark machen. Der Konzentration zahnmedizinischer Versorgungszentren in Ballungsräumen, die die Versorgung in der Fläche schwächt, wollen wir entgegenwirken. In der Arzneimittelversorgung kommt den Apotheken vor Ort unverändert eine Schlüssel- rolle in Versorgung und Beratung zu. Ergänzt um Angebote im Netz und eine zu gründende „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ wollen wir die Versorgungssicherheit verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort leisten. Eine undifferen- zierte Einheitsversicherung lehnen wir ab. Nur ein gesunder Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgt für beste Versorgung auf hohem Niveau. 75. RAHMENBEDINGUNGEN IN DER GESUNDHEITSWIRTSCHAFT RICHTIG SETZEN. Wir wollen mit zielgenauen Investitionsanreizen die Gesund- heitswirtschaft als weitere Leitindustrie im Land etablieren. Die Förderung von Einzelmaßnahmen durch das existierende „Forum Gesundheitsstandort“ reicht hierfür nicht aus. Statt- dessen braucht es eine „Gesundheitswirtschaftspolitik“ aus einem Guss, die alle Akteure im Gesundheitswesen die ge- sundheitliche, pflegerische und medizinische Versorgung so- wie die Wirtschaft zu einem Miteinander statt Nebeneinander verbindet. Die „Zentren für Personalisierte Medizin“ müssen zum Ausgangspunkt einer wissensgenerierenden vernetzten Versorgung werden. Aufbauend auf der ebenfalls existieren- den „Baden-Württemberg Cloud“ wollen wir das Land zum »

GESUNDHEIT UND PFLEGE UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 45 » Spitzenreiter bei modernster datenbasierter Versorgung machen. Mit Gesundheits-KI „made in Baden-Württemberg“ kann das Land eine international führende Position ein- 76. GESUNDHEIT ZUR CHEFSACHE MACHEN. nehmen. Mit uns wird Baden-Württemberg zur Werkstatt für digitale Gesundheitsanwendungen. Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Gesundheits- sektors sowohl als entscheidender Säule der Daseinsvorsorge als auch als Wirtschaftsfaktor gerecht zu werden, braucht es künftig ein „echtes“ Gesundheitsministerium für Baden-Würt- temberg. Durch einen modernen und effektiveren Ressort- zuschnitt gilt es, alle Aufgaben im Bereich der Gesundheit und Pflege in einer Hand zu bündeln. Zu den Themen eines solchen Ressorts würden unter anderem die weiter anstehen- de Bewältigung der Corona-Pandemie, die bessere Vor-berei- tung auf mögliche künftige Pandemien sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören. Durch eine optimierte Aufsicht über Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegedienstleister sowie die Krankenkassen wollen wir zudem den Patienten- und Verbraucherschutz verbessern. 77. MIT UNS MACHT PFLEGE NICHT ARM. Pflege betrifft uns alle. Ob direkt als Pflegebedürftiger oder indirekt als Angehöriger. Weil die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber immer mehr steigen, besteht die Gefahr, in die Armut abzurutschen. Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, werden wir ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Lan- despflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen. Wir werden unserer Verantwortung in der pflegerischen Versor- gung zudem gerecht und entlasten jeden stationären Pflege- bedürftigen unmittelbar durch die Rückkehr des Landes zur Förderung der Investitionskosten. Zudem wollen wir einen aktuellen Landespflegeplan aufstellen. Bei den Angeboten der Kurzzeitpflege verstetigen wir die Mittel zur Förderung der Kurzzeitpflegeplätze auf hohem Niveau. Wir unterstützen darüber hinaus die Initiative des Bundesgesundheitsministers, die Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen in Pflege- heimen zu begrenzen. Die Angehörigen dürfen mit der Last der Betreuung und Versorgung nicht alleingelassen werden. Deshalb wollen wir die professionelle Beratung ausbauen und die Familien- und Angehörigentätigkeit besser unterstützen. 78. DIGITALISIERUNG STÄRKT SELBSTBESTIMMTES LEBEN UND PFLEGE. Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen können digitale Tech- niken Freiräume für Zuwendung und Patientenorientierung schaffen. Alltagsunterstützende Techniken sind dabei digitale Alltagshelfer, die ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden unterstützen können. Wir werden das Landeskom- petenzzentrum für Pflege und Digitalisierung zum „Trust Cen- ter“ ausbauen, um die Marktreife dieser Technologien voran- zutreiben. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass solche digitalen Alltagshelfer im Leistungska- talog der Pflegeversicherung abgebildet und damit finanziert werden können. Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen eine Landesstrukturplanung erstellen, die die kurz-, mittel-, und langfristigen ambulanten und stationären Pflegebedarfe flächendeckend ermittelt. Wir erstellen eine digitale Infor- mationsplattform, in dem für die Bürger freie ambulante und stationäre Pflegeplätze angezeigt und ausgewählt werden können. Die Leistungserbringer sollen verpflichtet werden, freie Kapazitäten unverzüglich zu benennen. 79. GESUND WERDEN. GESUND BLEIBEN. BEGLEITET GEHEN. Eine älter werdende Gesellschaft stellt die Versorgungsstruk- turen im Gesundheitswesen vor neue Herausforderungen. Eltern, Kindergärten, Schulen und Vereine legen schon im Kindesalter mit gesunder Ernährung und ausreichender Be- wegung einen wichtigen Grundstein für ein gesundes Leben. Wir werden sie – und die Betriebe – mit Maßnahmen und Programmen weiterhin unterstützen, insbesondere solche, die auf Impfungen, Vorsorge- und Früherkennungsuntersu- chungen abzielen. Reha macht Menschen gesünder, deshalb werden wir sicherstellen, dass jeder, der Rehabilitationsleis- tungen benötigt, diese auch erhält. Uns ist wichtig, dass die Menschen auf ihrem letzten Weg professionell und empa- thisch begleitet werden. Um dies zu erreichen, müssen An- gebote der Palliativversorgung und Schmerzlinderung für alle zugänglich sein und in Hospizen sowie Palliativstationen aus- reichend Plätze zur Verfügung stehen. Die ambulante Sterbe- begleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause gilt es zu stärken.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 47 GESELLSCHAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG. In Baden-Württemberg halten die Generationen zusammen. Als CDU beruht unsere Politik auf dem christ- lichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Wir Christdemokra- ten begleiten mit unserer Politik die Men- schen in allen Lebensphasen, von der Geburt über Kindheit, Jugend und Familiengründung bis ins hohe Alter. Im Kleinen Familie, im Großen Gemeinschaft. Inklusive Teilhabe ist für uns Verpflichtung und Anspruch zugleich. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen und Ge- schlecht, von Religion, Hautfarbe oder Her- kunft unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann. Gesellschaftliches Leben kommt für uns dabei auch in Sport, Kunst und Kultur zum Ausdruck. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen und Geschlecht, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann.

Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet, so selbständig und erfolgreich wie heute. In der Vereinbarkeit vom beruf- lichen Aufstieg und der Familienphase stoßen sie jedoch immer noch an „gläserne Decken“. Unser Ziel ist es, künftig die selbstverständliche Gleichstellung von Frauen und Män- nern in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auch tatsächlich zu verwirklichen. Wir werden als CDU mit Susanne Eisenmann die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte von Baden- Württemberg stellen und darüber hinaus eine ausgewogene Besetzung von Führungspositionen in der zukünftigen Landes- regierung, wichtigen Gremien sowie bei Unternehmen mit Landesbeteiligung anstreben. Das Landtagswahlrecht be- absichtigen wir im Dialog mit allen Fraktionen des Landtags im Sinne eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit geschlossener 81. POLITIK FÜR ALLE GENERATIONEN. Als CDU sind wir überzeugt, dass jede Generation mit ihren eigenen Bedürfnissen ernstgenommen und beteiligt werden muss. Die ältere Generation im Land ist aktiv. Die Gesell- schaft des langen Lebens bedeutet nicht nur, dass Menschen immer älter werden, sondern dass die ältere Generation im Land auch immer länger fit und gesund bleibt. Als Großeltern, Ehrenamtliche und erfahrene Berufstätige tragen Baden- Württembergs Senioreninnen und Senioren zum Miteinan- der der Generation bei und sind ein Gewinn für unser Land. Vor diesem Hintergrund müssen auch Höchstaltersgrenzen auf den Prüfstand, die ältere Menschen von bürgerschaftli- chem Engagement ausschließen. Damit die älteren Mitbürger Landesliste weiterzuentwickeln. Die Entgeltgleichheit für Frauen ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Als CDU-geführte Landesregierung werden wir einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft führen und die Unternehmen für das Thema Entgeltgleichheit sensibilisieren sowie eine strukturelle Ver- änderung in der Unternehmenskultur zur Förderung von Frauen in Führung unterstützen. Ferner müssen wir die Anstrengungen intensivieren, Frauen für MINT-Berufe zu ge- winnen, und dabei helfen, mehr Frauen für die Selbständigkeit und für Gründungen von Start-Ups zu begeistern. Wir wollen daher zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft Projekte wie „Business Angels“ oder „Mentoring Programm“ speziell für Frauen weiter voranbringen. möglichst lange dieses eigenverantwortliche, selbstbestimmt aktive und unabhängige Leben in ihrer vertrauten Wohnumge- bung führen können, werden wir die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ umsetzen. Damit schaffen wir eine integrierte Quartiersentwicklung sowie gute Beratungs- und Begleitstrukturen, die das soziale Leben vor Ort für unsere ältere Generation verbessern. Auf Bundesebe- ne werden wir uns zudem in die Rentendebatte mit dem Vor- schlag zur Einführung eines Vorsorgekontos sowie für einen Erwerb von Rentenanwartschaften für Pflegepersonen unab- hängig von deren Wochenarbeitszeit einbringen. 80. GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAU UND MANN VERWIRKLICHEN. 82. TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN. Für uns als CDU ist es wesentlicher Bestandteil unseres auf dem christlichen Menschenbild fußenden Gesellschaftsbildes, die Rechte, Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu fördern. Wir als CDU stehen für eine Politik, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben er- möglicht. Wir gehen ein modernes personenzentriertes Teil- haberecht für Menschen mit Behinderung an. Auch in der kommenden Legislaturperiode muss der Fokus auf einem barrierefreien Gemeinwesen, dem selbstbestimmten Woh- nen und der Teilhabe am Arbeitsleben liegen. Dabei werden wir den Fonds für Gebärdendolmetscher aufstocken, damit eine Teilhabe der Betroffenen auch bei Elternabenden oder kulturellen Veranstaltungen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus wollen wir für digitale Barrierefreiheit in den Bereichen Schule, Bildung, Tourismus und Sport sorgen. 83. BEKENNTNIS ZU UNSERER WERTEN UND UNSERER GEMEINSCHAFT. Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration. Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leis- ten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Jeder in unserem Land trägt Verantwortung für sich selbst, für seine Familie, für seinen Partner und für unsere Gemein- schaft. Integration ist miteinander statt nebeneinander leben. Der entscheidende Ort hierfür sind die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir werden diese in ihrer Arbeit deshalb auch künftig verlässlich und nachhal- tig unterstützen. Wir stellen dem Landesbeirat für Integration einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite, der gemein- sam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Uns geht es um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wir bekennen uns zudem zur Schul- sozialarbeit und den Jugendberufshelfern, die bei jungen Migranten einen wertvollen Beitrag leisten.

GESELLSCHAFT UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 49 84. WIR KÜMMERN UNS UM VERTRIEBENE UND SPÄTAUSSIEDLER. In den Südwesten kamen nach dem Zweiten Weltkrieg ein- einhalb Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge. Für diese Menschen war es eine Herausforderung, sich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden und das Erlittene zu ver- arbeiten. Sie haben viel investiert, um sich eine neue Existenz aufzubauen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Wir halten es deshalb für notwendig, dass auch bei uns in Baden- Württemberg ein landesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wie in Hessen, Bayern und Sachsen eingeführt wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Schicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge im Bewusst- sein zu halten und auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen. Heimatvertriebene und Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für Baden-Württemberg. Ihr kulturelles Erbe ist heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. In den CDU- geführten Landesregierungen Baden-Württembergs hatten die Heimatvertriebenen und Aussiedler immer einen festen An- sprechpartner. Daran anknüpfend werden wir einen Landes- beauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler berufen. 85. EHRENAMT FÖRDERN UND ANERKENNEN. Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen aus Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur- und Umwelt sowie Rettungsdienste und Feuerwehren für die Gesellschaft und die Integration leisten, ist von unschätz- barem Wert. Wir als CDU haben in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass die notwendige Unterstützung vor Ort ankommt und wollen dies auch in Zukunft sicherstellen. Um die breite ehrenamtliche Beteiligung zu sichern, werden wir die Unterstützung des Landes ausbauen und die Stelle eines Landesbeauftragten für das Ehrenamt schaffen. Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte wollen wir den Ehren- amtlichen im Land darüber hinaus Anerkennung für das Ge- leistete – etwa durch vergünstigte Eintrittspreise zu Veran- staltungen und Sehenswürdigkeiten – zuteil werden lassen. Um das Ehrenamt in seiner Arbeit zu unterstützen, wollen wir die Beratungs- und Serviceleistungen bei den Register- gerichten weiter ausbauen. Eine kostenlose Beglaubigung von Vereinsangelegenheiten soll bei den Kommunen zukünf- tig wieder flächendeckend möglich sein. Wir werden zudem die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes zeitnah angehen. Auch im Um- gang mit der Datenschutzgrundverordnung wollen wir die Informations- und Beratungsangebote ausbauen, Entlastung- maßnahmen umsetzen und auf europäischer Ebene auf Er- leichterungen drängen. 86. KIRCHEN IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT. Als CDU sind das christliche Menschenbild und die christli- chen Werte das Fundament unserer Überzeugungen. Für uns ist es wichtig, dass die Kirchen in unserem gesellschaftlichen Leben verankert sind, und wir sind dankbar, dass sich die Kir- chen stark einbringen – durch den Unterhalt von Bildungs- einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, durch das wertvolle soziale Engagement von Caritas und Diakonie, durch kirch- liche Weiterbildungsangebote oder Bildungsangebote an Hochschulen. Ihr soziales und gesellschaftliches Engagement ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Des- halb stehen wir zum Staatsvertrag zwischen dem Land und den Kirchen und werden dafür sorgen, dass die Kirchen ihre gesellschaftlichen und seelsorgerischen Aufgaben auch künf- tig ungehindert erfüllen können. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir beibehalten. Zu unseren ge- meinsamen Werten gehören Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen. Die CDU fühlt sich deshalb dem Dialog mit den jüdischen und alevitischen Gemeinden sowie islamischen Religionsgemeinschaften im Land verpflichtet. Wir sind froh, dass es in Baden-Württem- berg ein so lebendiges religiöses Leben gibt. 87. TAFELN ALS ZEICHEN GELEBTEN GEMEINSINNS UNTERSTÜTZEN. Die ehrenamtlich organisierten Tafeln in Baden-Württem- berg leisten aus Sicht der CDU Baden-Württemberg hervor- ragende Arbeit und übernehmen zwei wichtige gesellschaft- liche Funktionen. Zum einen tragen die Tafelvereine mit ihren Läden dazu bei, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Zum anderen unterstützen sie Menschen in sozialen Not- lagen schnell und unbürokratisch – nicht nur beim Erwerb von Lebensmitteln. Oft helfen die Ehrenamtlichen auch mit Gesprächen zu Alltagsfragen, bei Behördengängen oder bei der Hausaufgabenbetreuung. Das verdient hohen Respekt. Die CDU Baden-Württemberg erkennt den sehr hohen Wert der Tafelarbeit für unsere Gesellschaft und das soziale Mit- einander an und wird daher mit einem Landesfonds die Tafeln finanziell unterstützen sowie institutionell fördern.

88. WIR SIND VERLÄSSLICHER PARTNER DES SPORTS. Baden-Württemberg ist Sportland. Sport begeistert nicht nur Millionen von Menschen, er fördert deren Gesundheit und Mobilität. Er führt Menschen zusammen, verbindet Gene- rationen, fördert Freundschaften und leistet einen wesent- lichen Beitrag für die Integration von Menschen. Sport ist eine Triebfeder für Inklusion und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Er vermittelt Werte wie Fairplay, Teamfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Mit der CDU hat der Sport einen verlässlichen Partner. Mit einem Solidarpakt IV werden wir dem hohen Stellenwert des Sports in Baden-Württemberg Rechnung tragen und den Sportvereinen Planungssicherheit geben. Wir setzen mit diesem umfassenden Paket die Vor- aussetzungen für einen barrierefreien Zugang zu den Sport- stätten, für noch bessere Qualifizierung von ehrenamtlichen Übungsleitern, für die Sanierung von Sportstätten und die Si- cherung des Breiten- sowie Spitzensports. Zusätzlich inves- tieren wir in die digitale Infrastruktur, damit sich Sportvereine noch besser miteinander vernetzen, ihre Mitglieder informie- ren und einen reibungslosen Übungs- sowie Wettbewerbs- betrieb sicherstellen können. Der vertrauensvolle Dialog mit den Verbänden des Sports ist für uns selbstverständlich. Wir lassen den Sport auch in der Corona-Krise nicht allein. Mit der „Soforthilfe Sport“ haben wir knapp zwölf Millionen Euro für die Vereine und die Sportverbände in Württemberg sowie im Gebiet des Badischen Sportbunds Nord und des Badischen Sportbunds in Südbaden zur Verfügung gestellt. 89. EIN STARKER PARTNER FÜR FILM UND MEDIEN. Unsere Film- und Medienlandschaft ist ein internationales Aushängeschild für Baden-Württemberg. Um wettbewerbs- fähig zu bleiben und Talente nach Baden-Württemberg zu holen, braucht es eine Förderung auf internationalem Niveau. Die CDU wird dazu die Technologiezentrierten Förderprogram- me des Landes im Existenzgründer- und Innovationsbereich auf die Medienbranche ausweiten. Zur besseren Steuerung medienpolitischer Maßnahmen wollen wir alle Kompetenzen in einem Ministerium bündeln. Unsere Leuchttürme wie die Medien- und Filmgesellschaft MFG, die Filmhochschule Lud- wigsburg oder die Hochschule der Medien, die Popakademie Mannheim und das Trickfilmfestival Stuttgart brauchen eine hörbare Stimme. Deshalb werden wir für die gesamte Film- und Medienlandschaft in Baden-Württemberg mit einem ständigen Medienbeirat ein regelmäßiges Dialogformat auf Landesebene etablieren. Zu einer verantwortlichen Medien- politik gehört auch die Bewältigung der Herausforderungen bei Hate-Speech, illegaler Werbung, dem Jugendmedien- schutz oder der Medienbildung. Die Landesanstalt für Kom- munikation wollen wir deswegen in die rechtliche und finan- zielle Lage versetzen, dieser Aufgaben gerecht zu werden. Wir stehen ferner zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Kom- bination mit der privaten Säule und treten für die Fortset- zung des Reformkurses innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender ein. 90. SONDERPROGRAMM FÜR DIE BREITENKULTUR. Unser Land besticht durch sein reiches künstlerisches und kulturelles Erbe und bietet auch heute eine ebenso lebhafte wie vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir auch in der Krise erhalten. Neben den zahlreichen künstleri- schen und kulturellen Leuchttürmen, wie den international renommierten Staatstheatern, kommt dabei der Breitenkultur eine besondere Rolle zu. Wir wollen daher die Chorleiter- und Dirigentenpauschale für die Chor- und Blasmusikvereine künftig entsprechend der Zahl der Ensembles auszahlen. Damit erreichen wir eine lange geforderte Angleichung an den Sport. Die Landesförderung für die Amateurtheater sowie die Heimat- und Trachtenverbände werden wir ferner um mindestens 50 Prozent erhöhen und gleichzeitig Kindern und Jugendlichen dauerhaft freien Eintritt in den Landesmuseen ermöglichen. Damit wollen wir dazu beitragen, die Landes- museen für junge Besucher aller gesellschaftlichen Gruppen weiter zu öffnen. Der CDU Baden-Württemberg ist es wichtig, die reiche archäologische und frühgeschichtliche Fundland- schaft in Baden-Württemberg sichtbarer zu machen und zum Beispiel mit einer urgeschichtlichen Konzeption enger zu ver- netzen und finanziell zu fördern.

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 53 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG. Die Land- und Forstwirtschaft gehört zu Baden-Württemberg. Gerade die abwechslungsreichen landwirt- schaftlichen Strukturen, von der Feld- und Viehwirtschaft über den Weinbau bis hin zur Forstwirtschaft prägen unsere Heimat. Fränkischer Grünkern, veredeltes Schwarzwaldobst, Gemüse von der Insel Rei- chenau, Tettnanger Hopfen, Kraut von den Fildern sowie Badischer und Würt- temberger Wein stehen für unsere reichhaltige Kulturlandschaft und den Ge- schmack des Südens. Insbesondere in Krisenzeiten, in denen sich jeder gut und sicher versorgt fühlen möchte, ist die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für uns alle wieder spürbar geworden. Die Bäuerinnen und Bauern Baden-Württembergs mit ihren kleinen und mittelstän- dischen Familienbetrieben stehen dabei für eine regionale und nachhaltige Wirt- schaftsform, die den Respekt unserer Gesellschaft verdient. Ihre Arbeit ist die Grundlage einer gesunden und hochwertigen Ernährung – unabhängig davon, ob biologisch oder konventionell gearbeitet wird. Nach unserer Überzeugung trifft die Verant- wortung für eine ressourcenschonende und dem Tierwohl gerecht werdende Nahrungs- mittelerzeugung auch uns Verbraucher. Mit unserem Einkauf geben wir die Richtung vor, ob wir den Schwerpunkt auf regionale und saisonale Angebote oder auf Fast Food und Fertigprodukte legen. Entscheiden wir uns für Regionales und Saisonales, so verkürzen wir Transportwege und verringern die CO2-Belas- tung. Die Frage der richtigen Landwirtschaft und Ernährung ist deswegen für uns eine Fra- ge der ganzen Gesellschaft. Entscheiden wir uns für Regionales und Saisonales, so verkürzen wir Transportwege und verringern die CO2-Belastung.

BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE. lichkeiten. Naturschutzleistungen unserer Landwirte sollen dadurch von beiden Seiten in Wert gesetzt werden: Von den Verbrauchern in Form fairer Preise, und von der Gesellschaft insgesamt durch die Belohnung für naturschutzfachlich wert- volle, auf Dauer angelegte Leistungen. Wichtig ist uns zudem, die über Jahrhunderte gewachsene Sorten- und Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren zu bewahren. Die Kompensation für landwirtschaftliche Flächen muss zukünftig Standard werden. Hierfür muss zwingend die ÖkokontoVO novelliert werden, um produktionsorientierte Kompensation zu ermöglichen. Dafür ist zudem die Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der Biodiversität wichtig. Dies gilt für das wertvolle Streuobst und für den Erhalt alter Rassen in der Tierhaltung. Baden-Württemberg ist hier bereits Vorreiter. Parallel wollen wir dabei auch an neue Entwicklungen wie das „Urban Farming“ denken und an den Schulen das Bewusstsein für die Land- wirtschaft stärken. Deshalb setzen wir uns für den flächen- deckenden Ausbau des Ernährungsführerscheins an den Grundschulen ein. Die Möglichkeit des digitalen Fortschritts wollen wir auch in Zukunft umfangreich in der Landwirtschaft nutzen. Dies bedeutet, dass mehr Mittel in den Bereich Smart Farming und Precision Farming fließen. Wir wollen eine zu- kunftsfähige Landwirtschaft mit Innovationen auf dem Feld, auf dem Acker und im Stall. 91. ZUKUNFT FÜR Erfolgreiche Landwirtschaft, artgerechter Tierschutz, Pflege und Schutz unserer Kulturlandschaft sowie der Erhalt der Artenvielfalt – die rund 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe im Land leisten eine Menge und verdienen endlich wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung. Sie stehen für uns des- halb im Fokus der Förderprogramme des Landes. Gleichzei- tig wollen wir sie durch den Abbau von Dokumentationsauf- gaben und bürokratischen Vorgaben entlasten und ihnen beim Einsatz digitaler Innovationen im Landbau helfen. Eben- so gilt es den für viele Landwirte überlebenswichtigen Einsatz von Saisonarbeitskräften auch in Zukunft zu gewährleisten. Zudem wollen wir die Förderung der Mehrgefahrenversiche- rung für alle Wetterrisiken und fordern vom Bund steuerliche Risikoausgleichsrücklagen. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wert einer erzeugernahen Lebensmittel- versorgung noch besser zu vermitteln, wollen wir zusätzlich den Einsatz der Qualitätssiegel (QZBW und BioQZBW) des Landes weiter verstärken. Darüber hinaus können wir uns ein neues Qualitätssiegel für in Baden-Württemberg erzeugte Produkte vorstellen, aus deren Mehrerlös ein fester Anteil verpflichtend an die heimischen Produzenten geht. Dieses Sie- gel soll für die Verbraucher verlässlich sein und unsere Land- wirte bei der regionalen Vermarktung finanziell besserstellen. Ergänzend dazu fordern wir die Reform der Ökopunkte- verordnung inklusive produktionsintegrierter Ausgleichsmög- 92. GESUNDE TIERE – GESUNDE ERNÄHRUNG. Eine verantwortungsbewusste Landwirtschaft, die auf Tier- schutz und gesunde Tiere setzt, ist auch die Grundlage einer gesunden Ernährung. Damit alle Betriebe – unabhängig von der Frage „bio“ oder „konventionell“ – ihrer Verantwortung in der Tierhaltung gerecht werden können, werden wir die heimischen Bauernhöfe künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tier- wohllabels hinwirken. Verbraucher sollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wo geschlachtet wurde. Regio- nalität zählt auch in der Schlachtung. Die Unterstützung einer regionalen Schlachthofstruktur bedeutet für die Tiere kurze Wege und schlussendlich weniger Stress. Beides steigert die Qualität unserer Lebensmittel. Das Bewusstsein für diese Qualität gilt es schon im Kindesalter, im Elternhaus sowie im Kindergarten und der Schule zu wecken. Noch kommen aber zu viele Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule. Wir sehen es daher als wichtig an, schon die Kleinsten an eine ausgewogene Ernährung heranzuführen – gemeinsam Kochen, Schmecken, Probieren. Deshalb werden wir unserer Ernährungsstrategie vom gemeinsamen Kochen an Schulen, über das Pflanzen von Gemüse im Schulgarten bis zum ver- stärkten Einsatz von regionalen und saisonalen Verpflegungs- angebot in Mensen und Kantinen weiter ausbauen. 93. UNSERE WÄLDER NUTZEN, SCHÜTZEN UND KLIMATOLERANT UMBAUEN. Baden-Württemberg ist Waldland. Rund 40 Prozent des Lan- des sind Waldflächen, unser Wald ist Lebensraum für Pflan- zen und Tiere sowie Erholungsort für uns Menschen. Alle Nut- zungsarten gilt es dabei zu einem ausgewogenen Miteinander zu verbinden. Der Erhalt unserer Wälder ist für uns im Ange- sicht des Klimawandels von immenser Bedeutung. Mit dem Notfallplan Wald fördern wir eine schnelle und zielgerichtete Wiederaufforstung, durch unsere Waldstrategie auf Basis mo- derner forstwissenschaftlicher Forschung wollen wir gesun- de Wälder mit klimastabilen Baumarten schaffen. Damit die Forstwirtschaft zukunftssicher bleibt, wollen wir eine dauer- hafte Unterstützung für Waldbesitzer in Form einer Klima- schutz- und Wiederbewaldungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar über die nächsten 30 Jahre. Damit werden wir nicht nur die Rolle des Waldes als Lebensraum unzähliger Arten und natürlicher CO2- und Wasserspeicher schützen, sondern auch seine forstwirtschaftliche Nutzung sichern. Denn: Die CDU setzt auf die Nutzung und Weiterverarbeitung sämtli- cher heimischer Rohstoffe. Neben dem Anspruch des Fortbe- stands unserer Selbstversorgung mit mineralischen Rohstof- fen wie Kies, Kalk, Sand, Salz oder Naturstein gilt dies ganz besonders auch für den Rohstoff Holz. Wir werden die un- teren Forstbehörden bedarfsorientiert personell aufstocken. Mit der Holzbauoffensive fördern wir deshalb nicht nur eine zukunftsorientierte Form der Bioökonomie, sondern auch die regionale Holzproduktion. Auch darüber hinaus bietet Holz »

UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 57 RAHMEN- BEDINGUNGEN IN BADEN- WÜRTTEMBERG. Baden-Württembergs Erfolg braucht auch in Zukunft die richtigen staatlichen Rah- menbedingungen. Solide öffentliche Fi- nanzen sowie auskömmlich finanzierte und damit handlungsfähige Kommunen waren stets ein Markenzeichen christdemokrati- scher Politik. Darauf setzen wir auch in Zu- kunft. Wir werden die während der Corona-Krise nötig geworde- ne Neuverschuldung konse- quent und planvoll abbauen. Neue Schulden wollen wir vermeiden und schnellst- möglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren. Dies ist für uns nicht nur ver- fassungsrechtliche Verpflich- tung, sondern auch Aus- druck unserer nachhaltigen und generationengerechten Politik. Staatliche Ausgaben sind zeitnah und in einem laufenden Prozess in Hin- blick auf deren tatsächliche Wirkung zu überprüfen und Mitnahmeeffekte schnellst- möglich zu unterbinden. Gleichzeitig wird Vieles, das für uns im Land wichtig ist, anderenorts entschieden. Baden-Württemberg muss deswegen seine Interessen in Berlin und Brüssel nicht nur klar artikulieren, sondern auch tatkräftig durchsetzen. Die Menschen bei politischen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen ist Grund- lage unserer Politik als Volks- partei. Die frühzeitige Infor- mation der Bürgerinnen und Bürger ist hierfür unerlässlich. Neue Schulden wollen wir ver- meiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren.

95. GUTES PERSONAL – GUTE VERWALTUNG. Krise – hochmotivierte, hervorragend ausgebildete und an- gemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 2016 hat das Land sich daher wieder spürbar zu seiner Ver- antwortung für seine Beamten und Angestellten bekannt. Die Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung und die Übertragung der Tarifabschlüsse in das Besoldungsrecht haben den öffentlichen Dienst attraktiver gemacht. An die- ser zeit- und inhaltsgleichen Übertragung werden wir auch 96. MODERNE VERWALTUNG – DIGITAL UND VERNETZT. künftig festhalten. Mit mehr Flexibilität wollen wir künftig auf Personalengpässe in Mangelbereichen reagieren und auch die gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen in den Blick nehmen. Der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und einem ressortübergreifenden Personalmanagement aus einer Hand stehen wir offen gegenüber. 94. VERANTWORTUNGSVOLL MIT DEM GELD DER MENSCHEN UMGEHEN. Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zu- rückhaltung gehen für uns Hand in Hand. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung war für uns daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haus- haltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kredit- marktschulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben wir eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt ein- geleitet. Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir daher konsequent verhindert. Dies ist für uns nachhaltige Landespolitik im besten Sinne. Die zur Be- wältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewor- dene Neuverschuldung wollen wir in Fortsetzung dieses Kur- ses Schritt für Schritt und entlang der rechtlichen Vorgaben abbauen. Auch für die Zukunft lehnen wir Steuererhöhungen ab, denn gerade die Tilgungen der Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass Rückzahlung von Schulden ohne Steuererhö- hungen möglich ist. Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädieren wir für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Kör- perschaftsteuer. Digitale Verwaltung und digitale Verwaltungsleistungen wer- den immer wichtiger. Dies gilt angesichts der Pandemie noch mehr. Unser Land hat mit dem Onlinezugangsgesetz, das die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen zum Inhalt hat, sowie beispielsweise mit der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz enorm aufgeholt. Für die kommenden Jahre wollen wir, dass in Baden-Württemberg alle Bürgerin- nen und Bürger sowie Unternehmen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren können, ganz unabhängig von ihrem Wohn- bzw. Standort. Das Amt soll zu den Menschen kommen. E-Government für alle und für alles – das ist unser Ziel. 97. LAND UND KOMMUNEN ALS STARKE PARTNER AUF AUGENHÖHE. Leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise sind ein wesentlicher Faktor für den Erfolg Baden-Württembergs. Unser Land ist nicht nur in den Ballungsräumen stark, son- dern in der ganzen Fläche des Südwestens. Diese Ausgewo- genheit wollen wir dauerhaft sichern. Der faire Ausgleich der Interessen der Kommunen und des Landes ist deshalb ein Markenzeichen der CDU – und ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Parteien im Land. Auch in der Corona-Kri- se haben wir uns deswegen für eine ausreichende Finanzie- rung der Kommunen eingesetzt und fast drei Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen mobilisiert. Eine CDU-Landes- regierung wird diesen Kurs beibehalten und auch in Zukunft auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Kommunen setzen. Wir werden unter an- derem die Mittel im Ausgleichsstock um 150 Millionen Euro erhöhen, das Landessanierungsprogramm ausweiten und in die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder einsteigen. Um das bisweilen vor allem in kleineren Gemein- den nachlassende Interesse an einer Bewerbung als Bürger- meisterin oder Bürgermeister zu steigern, werden wir ein Rückkehrrecht für Landesbeamte und -angestellte nach dem Ende ihrer Amtszeiten in einem kommunalen Wahlamt schaf- fen. Der Zersplitterung unserer Gemeinderäte und Kreistage wollen wir entgegenwirken und daher zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückkehren.

RAHMENBEDINGUNGEN UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 59 98. BADEN-WÜRTTEMBERG BRAUCHT WIEDER EINE STARKE STIMME IM BUND. Baden-Württemberg mit seinem elf Millionen Einwohnern, seiner Wirtschaftsstärke und Innovationskraft gehört eigent- lich zu den großen deutschen Ländern. Verglichen mit ande- ren Ländern ist unser Einfluss in Berlin jedoch überschaubar. Zu oft und leider auch in der Corona-Krise ist unsere Stimme im Bund nicht zu hören gewesen. Baden-Württemberg trot- tet hinterher, wenn andere führen. Das werden wir ändern – denn wir wollen einen starken Föderalismus. Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen anstatt eines aus Berlin ge- steuerten Einheitsbreis. Wir werden deswegen die Landesver- tretung in Berlin personell aufwerten und wieder zu einem Ort bundespolitischer Relevanz machen. Zusammen mit unse- ren Partnern werden wir darauf drängen, dass Bundestag und Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Länder wieder ernst nehmen. 99. GRENZÜBERSCHREITENDES LEBEN IN EUROPA GESTALTEN. Die Partnerschaftskonzeption mit Frankreich wollen wir aus- bauen und vertiefen – insbesondere in den Bereichen der grenzüberschreitenden Infrastruktur und Gesundheitsver- sorgung. Beispielsweise wollen wir den deutsch-französi- schen Rheinübergang bei Breisach reaktivieren. Wir streben Erleichterungen im Alltag der Menschen, die in Grenzregionen wohnen, an und sind bereit, hierfür Ausnahme- bzw. Expe- rimentierklauseln vorzusehen. Dazu wollen wir Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, Mitteln und Verfahren aus- statten, um Hindernisse in den Bereichen Wirtschaft, Sozia- les, Umwelt und Verkehr zu überwinden. Auch unsere enge und freundschaftliche Partnerschaft mit Österreich und der Schweiz sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Donau- raumstrategie und der Vier Motoren wollen wir ausbauen, neue Themenfelder der Zusammenarbeit identifizieren und bereits bestehende Kooperationen und Innovationsnetzwerke substanziell stärken. 100. EIN STARKES BADEN-WÜRTTEMBERG BRAUCHT EIN STARKES EUROPA. Zahlreiche Herausforderungen können heute nur gemeinsam in Europa gemeistert werden. Von der Europäischen Union er- warten wir beispielsweise im Hinblick auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit die Bildung leistungsfähiger Cluster im Zuge eines europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass unsere Wirtschaft bei der Transformation in den Bereichen Klimafreundlichkeit und Digitalisierung durch EU-Förderpro- gramme unterstützt wird. Diesen Schwerpunkt wollen wir auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Lan- des verfolgen und einen klaren Mehrwert für die Beteiligten vor Ort schaffen. Dabei setzen wir unseren Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs, Burundi, und seine Nach- barländer in Ostafrika. Im Hinblick auf den europäischen Bei- trag in Sachen Sicherheit und Grenzschutz setzen wir uns für die Umwandlung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache ein und plädieren darüber hinaus für eine substanzielle Stärkung des europäischen Polizeiamts Europol.

IMMER UP-TO-DATE EGAL WO, EGAL WANN. FOLGEN SIE UNSEREN SOCIAL-MEDIA-KANÄLEN!

STICHWORTVERZEICHNIS Stichwort 5G Abschiebung Apotheken Arbeitszeit/Arbeitswelt Artenschutz 20, 21, 53, 91, 92 74 Ärztliche Versorgung Ausbildung 9, 12, 34, 60, 71, 73 48, 49 Bahn 2 Batterieforschung Punkt 46 65 74 8 Familiensplitting Feuerwehr Film Flüchtlinge Flughäfen 45 71 89 85 54 Förderpädagogik Forschung 2, 6, 22 – 25, 74, 75 32 Freie Schulen 39 Ganztagsbetreuung Bäuerliche Familienbetriebe Berufliche Bildung Berufsschulen Betreuung Bildung Breitenkultur Bund Bürokratieabbau 91 Gastronomie/Hotellerie 8, 12, 40, 73 12 Gerichte Gesundheit 35 Gleichberechtigung 22-25 Gründer 90 98 9 Grundschule Gymnasium Handwerk CO2-Reduktion Datenschutz Digitalisierung 7, 8, 33, 46, 60, 61, 66, 74, 75, 96 46 Digitale Infrastruktur 19, 53, 93 62 Digitale Kriminalität Digitalisierung im Gesundheitswesen DSGVO eFuels Ehegattensplitting Ehrenamt Elektromobilität Energieeffizienz Erneuerbare Energie Ernährung Europa Extremismus Familie 66 75 85 4 45 59, 85 1, 2 19, 53, 93 2, 16-19 91 1, 99, 100 63, 64, 65 42-45 Häusliche Gewalt Hebammen High-Tech Hochschulen Home Office Infrastruktur Innovation Integration Jagd Justiz Justivollzug Katastrophenschutz Klima / Klimaschutz Kinderbetreuung Kirchen Kommunen Kraftstoffe Bildnachweis: pexels.com: David Taljat, A. Mazumder, Julia M. Cameron, pixabay, Oleg Magni, Anna Shvets, Cottonbro Stock Adobe: ipobda, Benjaminnolte, Kzenon, DisobeyArt, John Smith, Patrick Unsplash.com: Mariana Proenca, Alex Knight, Stem, Johnny Cohen, Dmitrii Vaccinium, Austin Neill, Christian Lue Version: Erstellt im Frühjahr 2021. 43, 44 13 67, 68 72 – 79 80 6, 10, 24 26, 30, 31, 91 27, 30, 31, 38 9, 19, 58 42 73 22, 6, 10, 22 22, 23, 24 8 46-59 1 - 4, 6, 24 83, 62 93 67, 68 70 71 1, 2, 5, 16-18 43, 44 86 97 1, 2, 4

STICHWORTVERZEICHNIS UNSER REGIERUNGSPROGRAMM FÜR BAWÜ 63 Krankenhäuser / Krankenhausfinanzierung 72 36, 41, 89, 90 Kultur 36, 41 41, 90 2 Ladestationen / Ladeinfrastruktur Kulturelle Bildung Kunst Landärzte Ländlicher Raum 14, 49, 50, 58, 59, 74, 91 16, 20, 91, 92 Landwirtschaft 8, 12, 40, 73 91 Lebenslanges Lernen Lebensmittel 74 Lehrer Medien Medizin/Medizintechnik Meister Migration Mittelstand Mobilität Öffentliche Finanzen ÖPNV/ Öffentlicher Nahverkehr Park&Ride 28, 29, 30, 31, 37 89 11, 74 9 9, 19, 58 1,8, 53 94 47, 50 47 Schule Schulabschlüsse Schulleitungen Sicherheit Solarenergie Spätaussiedler Sport Stadtplanung Start-ups Straßen Tafeln Teilhabe Terrorismus Tourismus/Tourismusmarketing 26 – 41 38 28, 29, 30, 31, 37 60-71 16 85 88 42, 56, 57 6, 10, 24 47, 48, 51, 52 87 82 63, 64, 65 13, 14 20, 21, 53, 91, 92 22, 23, 24 11, 15 63 85 Umweltschutz Universitäten Verbraucher/Verbraucherschutz Verfassungsschutz Vereine 36, 79, 85, 87, 88, 90 48-49 Verkehr 47 Pendler Pflege 42, 45, 73, 75, 77, 78 73, 75, 78 Pflegenotstand 16 Photovoltaik Versorgungssicherheit Vertriebene Verwaltung Wahlfreiheit Polizei Projektplanung/Planungsrecht Rad- und Fußverkehr 60, 61, 71 52 55 Realschule 27, 30, 31, 38 67, 68 Rechtsprechung Regionen 14, 49, 50, 58, 59, 74, 91 79 Reha Wahlrecht auf kommunaler Ebene Wahlrecht auf Landeseben Wald/Forstwirtschaft Wasserstoff Weiterführende Schule Werte Windkraft Rentner Rettungsdienste Schienen 81 Wirtschaft 71, 74 47, 48, 51, 52 Wohnen Zulieferer Zusammenhalt 11 85 7, 9, 95, 96 45 97 80 93 2 27, 30, 31, 38 83, 62 17 1-15, 24 42, 56, 57 11 83, 62